Pendlerpauschale: Als Grünen-Chef Robert Habeck das im Interview sagt, muss der Moderator einschreiten

Bevor man sich im Fernsehen zum Klimapaket äußert, sollte man sich gut vorbereiten. Denn zu mannigfaltig sind die Fallstricke.

ARD-Moderator Oliver Köhr war vorbereitet. Grünen-Chef Robert Habeck eher nicht so. Das hatte einen peinlichen Aussetzer beim Thema Pendlerpauschale zur Folge.

Pendlerpauschale: Grünen-Chef Robert Habeck verhaspelt sich

Robert Habeck war am Sonntag beim „Bericht aus Berlin“ live zugeschaltet. Der Grünen-Chef wollte eigentlich erklären, warum seine Partei und er das Klimapaket der Großen Koalition nicht akzeptieren werden - vor allem die Entfernungspauschale, im Volksmund Pendlerpauschale, ist ihm ein Dorn Auge.

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Die Grünen wollen das Klimapaket im Bundesrat stoppen, so Habeck. „Wir werden versuchen, das Maximum für Klima und damit für die Zukunftsgestaltung Deutschlands aus dem Paket herauszuholen“, so Habeck.

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Pendlerpauschale (Entfernungspauschale)

  • Die Entfernungspauschale wird umgangssprachlich auch Pendlerpauschale genannt
  • Über die Pauschale können Arbeitnehmer Kosten für den Weg zur Arbeit steuerlich geltend machen
  • Derzeit liegt die Pendlerpauschale bei 30 Cent pro Kilometer für eine einfache Strecke
  • Seit 2001 gilt die Pauschale für PKW und Bahn - sie ist verkehrsmittelunabhängig
  • Die Groko hat im Klimapekt eine Anhebung beschlossen
  • Ab 2021 soll die Pauschale auf 35 Cent ab dem 21. Kilometer angehoben werden

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„Machen wir es mal konkret, sagen Sie mal ein, zwei Punkte, die Ihnen wichtig sind“, hakte Köhr nach. Größter Kritikpunkt für Robert Habeck: Der CO2-Preis. Er sei nicht wirksam genug, werde kein Verhalten ändern.

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Pendlerpauschale: „Klimapolitisch Wahnsinn“

Zweiter Punkt: „Die Pendlerpauschale beispielsweise, das hab ich ja auch schon gesagt, ist ein zweites Beispiel, wo wir einfach nicht mitgehen werden.“

Dann passiert Robert Habeck der erste Denkfehler. Das Klimapaket der Regierung sieht vor, die Pendlerpauschale ab 2021 um 5 Cent pro Kilometer anzuheben. Der Grünen-Chef dazu: „Einen Anreiz zu geben, möglichst weite Distanzen zu fahren, ist klimapolitisch Wahnsinn.“

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Köhr schaltet sich ein: „Das ist ja kein Anreiz, weite Distanzen zu fahren. Es zieht ja niemand weiter weg von seinem Arbeitsplatz, nur weil die Pendlerpauschale erhöht wird.“

„Die Pendlerpauschale wird auch bezahlt, wenn man Bahn fährt“

Robert Habeck versucht es anders - und macht einen zweiten Denkfehler: „Wenn man den Benzinpreis um 3 Cent erhöht und die Pendlerpauschale um 5 Cent erhöht, dann lohnt es sich eher mit dem Auto zu fahren, als mit der Bahn.“ Es müsse ja genau umgekehrt sein.

Moderator Oliver Köhr merkt an: „Die Pendlerpauschale wird aber auch bezahlt, wenn man Bahn fährt.“ Jetzt verhaspelt sich Habeck: „Ja, aber nicht ... dann ist es ja nur die Erstattung des Bahntickets. Oder wird die dann ... das weiß ich jetzt gar nicht. Die entscheidende Frage ist, ob man einen Anreiz hat, mit dem Auto zu fahren, und das wird durch diesen Mechanismus vorgegeben.“

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Bahnfahrten bei Entfernungspauschale gedeckelt

Tatsächlich ist es so, dass es im Klimapaket keinen direkten steuerlichen Anreiz gibt, als Pendler vom Auto auf die Bahn umzusteigen: Denn die Entfernungpauschale ist seit 2001 bei beiden Verkehrsmitteln gleich hoch.

Die Kosten für die Bahn sind zudem im Gegensatz zu Autofahrten bei 4500 Euro pro Jahr gedeckelt, es sei denn, man kann tatsächliche höhere Kosten nachweisen. (pen)

 
 

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