Robert Habeck im DERWESTEN-Interview: „Damit ist jetzt Schluss“

Robert Habeck sagt im Interview mit DER WESTEN: "Die Menschen spüren, dass sich was ändert."
Robert Habeck sagt im Interview mit DER WESTEN: "Die Menschen spüren, dass sich was ändert."
Foto: imago

Eigentlich könnte Robert Habeck zu Höhenflügen starten. Seine Partei steht in Umfragen glänzend da, er selbst gilt als ihr Superstar.

Doch das hört der Grünen-Chef nicht so gerne. Er wirkt geerdet - obwohl gerade Wahlkampf ist: Die Europawahl steht unmittelbar bevor.

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Im Interview mit DER WESTEN spricht Robert Habeck über eine Zeit ohne Twitter, "Deutschland sucht den Superstar" - und verrät, dass es eine Sache gibt, die ihm gerade ein wenig Sorgen bereitet.

DER WESTEN: Seit der letzten Bundestagswahl haben vor allem zwei Parteien Erfolge gefeiert. Die Grünen und die AfD. Warum gehen enttäuschte Wähler aktuell entweder zu Ihnen oder zu der AfD?

Robert Habeck: Ich würde da ungern alle in einen Enttäuschten-Topf werfen. Es ist doch das Gegenteil zu spüren: Viele in der Gesellschaft sind hochpolitisiert und voller Erwartungen – siehe Klimademos, Europademos, Volksbegehren für Artenschutz. Wir versuchen, auf diese gesellschaftlichen Erwartungen ernsthaft und konkret zu antworten und die Probleme zu lösen. Die Rechtspopulisten dagegen schüren in einer nervösen Zeit Angst und liefern scheinbar einfache Antworten. Aber diese Antworten sind falsch. Die Rechtspopulisten machen leere Versprechungen, die nur neue Probleme schaffen. Das sage ich auch mit Blick auf Österreich und den Brexit.

Vor zwei Jahren hat Katrin Göring-Eckardt gesagt, die Themen der Grünen seien gerade nicht der heiße Scheiß der Republik. Jetzt steht Ihre Partei in Umfragen vor der Europawahl als zweitstärkste Kraft da. Was hat sich denn geändert?

Das sind erstmal nur Umfragen. Aber, ja, die Themen der Grünen sind im letzten Jahr ins Zentrum der Politik gerückt. Wir hatten den extrem heißen Sommer, die Dürre mit Ernteausfällen, Hitze in den Städten. Das hat das Bewusstsein bei vielen geweckt, dass die Klimakrise konkret ist. Vorher hat man das gern verniedlicht, nach dem Motto: Wenn die Ostsee zwei Grad wärmer wird, muss ich nicht so frieren beim Baden. Damit ist jetzt Schluss, die Menschen spüren, dass sich etwas ändert. Und dass wir verdammt viel tun müssen, um die Klimakrise im Griff zu behalten.

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Das heißt, nicht die Grünen haben sich bewegt, sondern die Welt?

Nein, das würde ich nicht sagen. Natürlich ist es so, dass es aus der Mitte der Zivilgesellschaft eine ungeheure Dynamik gab und gibt. Auf der anderen Seite haben wir eine Reihe von Fehlern abgestellt, die uns früher das Leben schwer gemacht haben. Wir agieren geschlossen und haben, hoffe ich, eine Sprache gefunden, die zugewandt ist. Wir versuchen, Politik für die Breite der Gesellschaft zu machen. Zum Beispiel: Wie erneuert man die Soziale Marktwirtschaft? Und zwar ganz im Sinne von Ludwig Erhard – die Wirtschaft muss dem Menschen dienen. Die Grünen haben sich also auch gewandelt.

Sind die Grünen die neue SPD?

Nein. Wir sind aber aus der Nische herausgewachsen und haben den Anspruch, uns umfassend den gesellschaftlichen Problemen zu stellen.

Einer Umfrage zufolge sind Sie der beliebteste deutsche Politiker. Setzt Sie das unter Druck?

Ich mag diese Umfragen nicht. Sie suggerieren, dass Politik sowas wie eine Castingshow ist. Das macht Politik lächerlich. Politik ist doch nicht „Deutschland sucht den…“ - wie heißt das?

Superstar?

Ja, das hat eine Unernsthaftigkeit, die ich nicht angemessen finde.

Die zunehmende Personalisierung in der Politik stört Sie grundsätzlich?

Politik und Demokratie werden von Menschen gemacht. Und ich finde es richtig, dass Politikerinnen und Politiker als Menschen greifbar sind, mit ihren Visionen, Leidenschaften und auch ihren Fehlern. Aber es sollte nicht alles um die Person als eigenes Thema kreisen. Der Gedanke, dass jeder einzelne einen Unterschied machen kann, gilt ohnehin nicht nur für Spitzenpolitikerinnen und Politiker, sondern für jeden, der am Sonntag zur Europawahl geht. Es ist jede einzelne Stimme, auf die es ankommt. Knappe Wahlergebnisse wie beim Brexit haben das bewiesen.

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Anfang Januar hatten Sie Ärger, weil Sie in einem Twitter-Video für manche den Eindruck erweckt haben, Thüringen sei nicht demokratisch. War das Video beim Wahlkampf in Thüringen noch ein Thema?

Nee, null. Ich hab damals einen Fehler gemacht und mich dafür entschuldigt. Wenn ich es richtig wahrnehme, sind die Thüringerinnen und Thüringer selbst da aber ganz entspannt mit umgegangen.

So funktioniert die Europawahl

Sie haben sich danach von Twitter verabschiedet. Juckt es Sie manchmal in den Fingern, doch mal schnell einen Tweet zu einem Thema rauszujagen?

Nein. Das hat mir die Möglichkeit gegeben, mich wieder auf die Kommunikation zu konzentrieren, die ich eigentlich will.

Wie sieht diese Kommunikation aus?

Ich suche den langen Weg und nicht den kurzen Tweet. Ich denke Politik nicht mehr in Tweet-Form. Also so verkürzt zu reden und ein bisschen populistisch zu überzeichnen. Stattdessen versuche ich, hoffentlich, vernünftige Interviews zu geben, ich schreibe Blogbeiträge und suche eben die direkte Debatte, wenn man dem Gegenüber in die Augen schauen kann. Übrigens bringt so ein Twitter-Ausstieg auch Zeit. Ich lese jetzt wieder längere Studien und Bücher und bin nicht so abgelenkt durch das Starren aufs Handy.

2012 haben Sie in einem Interview mal gesagt: „Niemand, den ich kenne, will mit der FDP regieren oder dass die FDP regiert.“ Gilt das immer noch?

Das war bei einem Wortgeplänkel mit meinem Schwager Stefan Birkner, der damals Umweltminister für die FDP in Niedersachsen war. Da war ich in Schleswig-Holstein gerade frisch im Amt in einer Koalition mit der SPD und dem SSW. Seitdem ist natürlich einiges passiert. In Schleswig-Holstein sind wir 2017 nach der Landtagswahl ein Bündnis mit CDU und FDP eingegangen, ungeplant und ungewollt. Aber wir konnten ja schlecht sagen, och, es gefällt uns nicht, was die Wählerinnen und Wähler da entschieden haben, also lassen wir es mit der Regierungsbildung.

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Das hat dann ja dafür die Bundes-FDP bei den Jamaika-Verhandlungen in Berlin gemacht und das Handtuch geworfen. Mir ist ehrlich gesagt nicht klar, was die FDP eigentlich will und was ihre politische Idee ist, außer dass sie unsere ablehnen, siehe Klimaschutz, Soziales, Europa.

In ihrem Buch „Patriotismus – Ein linkes Plädoyer“ fordern Sie mehr Mut und Visionen in der Politik. Freuen Sie sich deshalb über die von Kevin Kühnert losgetretretene Debatte um Kollektivierung?

Die Parteien haben Politik in den letzten Jahren zu sehr auf einzelne Sachfragen reduziert und den Weitblick verloren, insofern freue ich mich im Prinzip über tiefgehende Debatten, aber sie sollten doch besser nach vorn weisen statt zurück. Und mit der Kollektivierung von BMW halte ich es auch nicht so.

Aber die Debatte befürworten Sie.

Ich habe keine Affinität zum Sozialismus. Ich glaube, dass die Soziale Marktwirtschaft das überlegene System ist, wenn sie denn funktioniert. Dafür brauchen Märkte vor allem strengere Regeln.

Apropos strengere Regeln. In Duisburg wurden in einem Mannschaftsbus der Polizei Aufkleber der Identitären Bewegung entdeckt. Und neulich hat ein bekannter TV-Polizist mit AfD-Thesen geflirtet. Und ein LKA-Mitarbeiter lief bei Pegida mit. Machen Sie sich da nicht Sorgen um den Zustand der Polizei?

Die allermeisten Polizistinnen und Polizisten stehen jeden Tag dafür ein, dass die Gesetze in unserem demokratischen Gemeinwesen eingehalten werden. Aber es gibt Vorfälle, die mich besorgen. Wir müssen und immer darauf verlassen können, dass staatliche Behörden fest auf dem Boden der Verfassung stehen. Daran darf es keinen Zweifel geben. Wenn wir nicht sicher sein können, dass das Gewaltmonopol im Sinne der Demokratie ausgeübt wird, haben wir ein Problem.

Wenn es ein Milieu gibt, in dem rechtsradikales Gedankengut innerhalb der Polizei Fuß fasst, muss man die Kultur verändern. Es muss für Polizisten Möglichkeiten geben, solche Vorkommnisse jenseits von Dienstwegen mitzuteilen, ohne als Nestbeschmutzer oder Verräter beschimpft zu werden. Dafür braucht es ein Meldesystem und unabhängige Beauftragte.

Wie sieht eine perfekte EU für Sie aus?

Ach, ich weiß gar nicht, ob mir das Wort perfekt da gefällt. Denn das bedeutet, dass alles schon fertig ist. Demokratie ist aber ständige Veränderung, das ist ihr Versprechen: Jeder und jede Einzelne kann mit seiner oder ihrer Stimme etwas ändern! Aber darum geht es übrigens bei dieser Wahl: dass wir Europa verändern.

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Die EU sollte den Klimaschutz und eine andere Landwirtschaftspolitik, die Tiere und Umwelt schont, zu Schwerpunkten ihrer Arbeit machen. Europa sollte zu einem Raum von sozialer Sicherheit werden. Und langfristig sollte sich die EU zur föderalen Republik entwickeln: Dann wäre das demokratisch gewählte Europäische Parlament der zentrale Ort aller europäischen Entscheidungen. Und das, was national oder in den Städten und Dörfern besser geregelt werden kann, wird eben dort geregelt. Das ist nicht sofort denkbar, aber überübermorgen.

 
 

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