In einer hitzigen ZDF-Diskussion bei Markus Lanz ging es am Mittwoch (28. Mai) um die Meinungsfreiheit. Teilnehmer der Runde waren unter anderem der parteilose Tübinger Bürgermeister Boris Palmer, Renate Künast und die Neurowissenschaftlerin Dr. Maren Urner.
Palmer und Professorin Urner gerieten dabei aneinander. Der Kommunalpolitiker wurde emotional.
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Palmer: „Sprach-Jakobiner“ bei den Grünen
Palmer erklärte, dass er wegen eines intoleranten Umgangs mit Meinungsfreiheit die Grünen verlassen habe. „Ich bin aus meiner Partei ausgetreten, wegen dieser Sprach-Jakobiner“, sagte er bei Lanz. Palmer beschrieb seine Erfahrungen, wie er aufgrund seiner Äußerungen zur Kriminalität von Flüchtlingen öffentlich als „Rassist“ und „Nazi“ beschimpft wurde. „Ich sage ein Wort, das im Duden steht, und dann heißt es sofort: Der Mann ist untragbar, er muss weg!“
Urner hielt dagegen: „Das Gefühl eines enger werdenden Meinungskorridors ist eine Täuschung.“ Ihrer Ansicht nach entstehe dieser Eindruck nur, weil ständig darüber gesprochen werde. Sie nannte das eine „Ablenkungsstrategie“, was Palmer erzürnte. Als Urner Palmers Erlebnisse als anekdotisch bewertete, steigerte sich der Ärger des Tübinger Oberbürgermeisters weiter. Er kritisierte Urners Argumentation mit den Worten: „Ihre These ist absurd!“
Es knallt im ZDF-Talk von Markus Lanz
Palmer beschrieb, wie er sich durch unter Druck gesetzt fühlt. Er sprach von einem „geschaffenen Repressionsklima gegenüber abweichenden Meinungen“. Seiner Ansicht nach gibt es zwei Lager: Eines, das alles sagbar machen will, und ein anderes, das strikt kontrollieren möchte, was gesagt werden darf. Der Ex-Grüne warnte im ZDF-Talk von Lanz vor der Gefahr einer wachsenden Intoleranz durch linksliberale Akteure. „Ich glaube, dass die Linksliberalen im Namen der Toleranz eine Intoleranz entwickelt haben“, erklärte er.
Palmer bezog diesen Konflikt auch auf internationale Entwicklungen. Er argumentierte, dass die Wahl des US-Präsidenten unter anderem eine Reaktion auf linke Überheblichkeit gewesen sei. Diese selbstgerechte Haltung treibe das politische System so weit nach rechts, dass es gefährlich werde.
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Palmer warnte andererseits aber auch davor, dass ein Ministerpräsident der AfD in Zukunft gezielt gegen Meinungsfreiheit vorgehen könnte. Er sieht die Demokratie in Deutschland durch die wachsende Spaltung der Gesellschaft bedroht.
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