Direkt zu Beginn der Kanzler-Befragung im Bundestag geht Olaf Scholz das Thema Taurus-Lieferung offensiv an. Er wolle „den Stier bei den Hörnern packen“.
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Seinen Kritikern in der Ampel und in der CDU/CSU-Opposition sagt er: „Besonnenheit ist nicht etwas, was man als Schwäche qualifizieren kann, wie einige das tun.“ Die Bürgerinnen und Bürger hätten einen Anspruch darauf, dass der Kanzler besonnen abwägt.
„Diese Grenze werde ich als Kanzler nicht überschreiten“
Deswegen sei es für ihn ausgeschlossen, dass man der Ukraine mit den Taurus-Marschflugkörpern so weitreichende Waffensysteme zur Verfügung stellt, „die nur sinnvoll geliefert werden können, wenn sie mit dem Einsatz deutscher Soldaten, auch außerhalb der Ukraine, verbunden wären.“ Das sei eine Grenze, „die ich als Kanzler nicht überschreiten will“, unterstreicht Scholz.
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Den CDU-Politiker Johann Wadephul, der Scholz Nachfragen dazu stellt, geht der Kanzler scharf und dünnhäutig an. Er wolle nun mit dessen „Ansammlung von Halbwahrheiten“ aufräumen. Scholz betont, dass der Taurus eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern erreiche. „Es ist eine Waffe, wo ich es nicht für verantwortbar halte, sie ohne die Beteiligung der deutschen Soldaten im Einsatz verfügbar zu machen“, so der Bundeskanzler. Deswegen sei es dann auch egal, ob deutsche Soldaten aus Deutschland oder vor Ort in der Ukraine beteiligt wären.
Olaf Scholz blafft CSU-Politiker an: „Lächerlich“
Auf die Frage Wadephuls, wieso Deutschland dann andere Ukrainer hierzulande militärisch ausbildet, entgegnet Scholz, dass es „lächerlich“ sei, das in einen Topf zu werfen. Es gehe um die Beteiligung daran, „wohin gezielt wird, wohin geschossen wird und wohin getroffen wird“. Das sollte nicht mit deutschen Soldaten passieren. Als Bundeskanzler trage er die Verantwortung dafür, dass Deutschland nicht in den Krieg verwickelt wird.
Wadephul entgegnete, dass dies einer „Misstrauenserklärung gegen die Ukraine“ gleichkomme. „Was bewegt Sie eigentlich, dieses tapfere Volk und diese Armee, die sich bisher an alle Absprachen gehalten hat, ihr so zu misstrauen?“, will er von Olaf Scholz wissen.
„Die Bürgerinnen und Bürger haben Angst vor Ihnen!“
Nun reagiert Scholz noch gereizter: „Die Bürgerinnen und Bürger haben Angst vor Ihnen!“, wirft er dem Oppositionspolitiker vor. Er begründet es damit, dass Menschen wie Wadephul Besonnenheit und Abwägung als Zögerlichkeit und Feigheit beschreiben würden. Es sei nicht angebracht in psychologischen Kategorien wie „Vertrauen sie denen“ zu argumentieren. Es gehe einzig um die Sicherheit der Bundesrepublik – „und darauf habe ich einen Eid geleistet!“, so Scholz energisch.
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Wenig später erklärt AfD-Mann Rüdiger Lucassen, dass seine Fraktion dem Kanzler in der Taurus-Frage unterstütze. Doch davon will Scholz nichts wissen: „Auf diese Unterstützung verzichte ich, wenn ich das bemerken darf.“