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Olaf Scholz: Ermittler durchforsten seine E-Mails – Sprecher: „Es gibt nichts zu verbergen“

Olaf Scholz: Ermittler durchforsten seine E-Mails – Sprecher: „Es gibt nichts zu verbergen“

Olaf Scholz Cum-ex
© picture alliance / Axel Heimken/dpa | Axel Heimken

Scholz: EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten soll "Fahrt aufnehmen"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich dafür einsetzen, dass die Staaten des Westbalkans bald EU-Mitglieder werden können. Das sagte Scholz nach einem Treffen mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob im Kanzleramt.

Nach dem Schließfach-Fund bei dem Hamburger SPD-Politiker Johannes Kahrs (58) wächst nun auch der Druck auf SPD-Kanzler Olaf Scholz!

Eine Bank, die illegal Millionen erbeutet. Ein Schließfach, in dem 200.000€ gefunden wurden. Zwei SPD-Politiker, einer von beiden Bundeskanzler Olaf Scholz. Es scheint wie die Rezeptur eines Skandals, der nun seine volle Wirkung entfaltet. Was war geschehen?

Olaf Scholz: Bei Parteifreund über 200.000 Euro gefunden

Wie die „Bild“ berichtete, sollen Polizeibeamte bei dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten der SPD Johannes Kahrs in einem Schließfach der Sparkasse über 200.000 Euro gefunden haben. Ermittelt wird gegen ihn, weil er sich für die Warburg-Bank eingesetzt haben soll. Eine Bank, die im Cum-ex-Skandal illegal Millionenbeträge erbeutet haben soll. Doch nicht nur Kahrs, sondern auch der Bundeskanzler Scholz ist wohl in den Fokus der Staatsanwaltschaft gerückt!

Wie nun bekannt wurde, hat die Kölner Staatsanwaltschaft nämlich im Frühling dieses Jahres die E-Mails, Kalendereinträge und Anhänge seit dem 1. Januar 2015 durchsucht. Der Durchsuchungsbeschluss zu dem Postfach olaf.scholz@sk.hamburg.de sei am 30. März 2022 erlassen worden.

Nach Scholz-Treffen: Keine Rückforderung der Cum-Ex-Gelder

Hat die Hamburger Politik auf Rückforderungen gegen die Warburg-Bank in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet? Johannes Kahrs fädelte ein Treffen mit dem ehemaligen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und Mitinhabern der Privatbank ein. Danach soll Hamburg auf die Rückzahlung der illegal erbeuteten Gelder verzichtet haben.

Er wisse nichts von der Durchsuchung der E-Mails seines Vorgesetzten, ließ der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, die Öffentlichkeit wissen. Es gebe, so führte er aus, auch nichts zu verbergen. Scholz jedenfalls wisse nichts von der Bargeldsumme in Kahrs Schließfach, so Hebestreit.

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Bleibt abzuwarten, was Scholz dazu sagen wird. Am 19. August soll er im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal aussagen. (jfo)