Olaf Scholz: Razzia wird zunehmend gefährlich für ihn – er meckert über die Staatsanwaltschaft

Olaf Scholz: Führt er die SPD zurück ins Kanzleramt?

Olaf Scholz: Führt er die SPD zurück ins Kanzleramt?

Schafft es Olaf Scholz als SPD-Spitzenkandidat die Partei zurück ins Kanzleramt zu führen?

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Zwei Wochen vor der Wahl gerät Olaf Scholz nach einer Razzia im Finanzministerium im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Zoll-Spezialeinheit FIU unter Druck. Grüne, FDP und Linke beantragen eine Sondersitzung des Finanzausschusses. Scholz solle dort noch vor der Wahl zur „umfassenden Aufklärung der Vorgänge“ beitragen.

Armin Laschet wittert eine neue Chance! Vor allem Politker der Union attackierten Olaf Scholz scharf dafür, wie er auf die Durchsuchung in seinem Ministerium reagierte.

Olaf Scholz nach Razzia unter Druck: Laschet greift ihn an – „Kennt man sonst nur von populistischen Staaten“

Zum Antrag auf eine Sondersitzung des Finanzausschusses werde ein entsprechendes Schreiben zeitnah dem Bundestagspräsidenten zugeleitet werden, erklärten die Obleute von Grünen, FDP und Linke. Damit dürfte Olaf Scholz vor dem 26. September, dem Tag der Bundestagswahl, noch ein unangenehmer Termin bevorstehen.

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Die letzten Bundesfinanzminister:

  • seit 2018: Olaf Scholz (SPD)
  • 2009 - 2017: Dr Wolfgang Schäuble (CDU)
  • 2005 - 2009: Peer Steinbrück (SPD)
  • 1999 - 2005: Hans Eichel (SPD)
  • 1998 - 1999: Oskar Lafontaine (SPD)
  • 1989 - 1998: Theo Waigel (CSU)

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Anlass für die geplante Sondersitzung sind die aktuellen Ereignisse rund um die Financial Intelligence Unit (FIU) und die Durchsuchungen im Bundesfinanz- und Justizministerium in diesem Kontext. Die Integrität der Geldwäschebekämpfung in Deutschland drohe infrage zu stehen und damit ein wichtiger Teil der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus. Dies erfordere zeitnahes Handeln und eine Befassung des Ausschusses noch vor der Bundestagswahl, hieß es aus der Opposition.

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Olaf Scholz sorgt für massive Kritik, weil er die Staatsanwaltschaft kritisierte

Für massive Kritik sorgten Äußerungen von Scholz. Er hatte gesagt, die Ermittlungen richteten sich gegen unbekannte Mitarbeiter in Köln. In diesem Zusammenhang seien Fragen an die zwei Ministerien aufgetaucht. Diese „hätte man schriftlich stellen können“, sagte Scholz. Er führte weiter aus: „Nun sind sie auf andere Weise gestellt worden. Das mag jeder für sich selbst bewerten.“

Scholz erklärte außerdem am Freitag am Rande eines Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister der Euro-Länder in Slowenien, es werde gut mit der Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet, wie sich das gehöre: „Sogar wenn man sich einfach nur meldet, dann würde das auch gelingen. Nun gibt es die Zusammenarbeit auf diese Weise.“

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Staatsanwaltschaft wehrt sich nach Razzia gegen Vorwürfe

Die Staatsanwalt Osnabrück wehrt sich gegen den Vorwurf, überzogen gehandelt zu haben. Man habe „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ durchsucht und damit die Vorschriften befolgt, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde dem „Spiegel“. Der Durchsuchungsbeschluss für das Justizministerium sei am 25. August erlassen worden, der Beschluss für das Finanzressort am 10. August.

Solche Beschlüsse seien für sechs Monate haltbar. Es sei nicht unüblich, sie erst Wochen später zu vollstrecken.

Steilvorlage für Armin Laschet und Markus Söder im Wahlkampf

Armin Laschet (CDU) sagte dazu am Freitag: „Wenn das eigene Ministerium durchsucht wird, der Staatsanwaltschaft zu sagen, was sie besser getan hätte, kennt man sonst nur von populistischen Staaten.“

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CSU-Chef Markus Söder meinte auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg, es entstehe der Eindruck, der Bundesfinanzminister sei fast beleidigt darüber, dass die Staatsanwaltschaft ihre Aufgabe wahrnehme.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte dem „Spiegel“, nach den Cum-Ex-Steuerdeals und der Affäre rund um Wirecard sei dies „der nächste Fall, wo Herr Scholz sich offensichtlich in Ausreden verstrickt“.

CDU-Vertrauter von Armin Laschet äußert indirekt sogar Rücktrittsforderung gegen Scholz

Ein anderer CDU-Politiker, der Abgeordnete Thomas Heilmann, Mitglied im Zukunftsteam von Armin Laschet, spricht gegenüber n-tv indirekt sogar von einem notwendigen Rücktritt: „Es ist das dritte Mal, dass in seinem Verantwortungsbereich ein eindeutig rechtswidriges Verhalten vorliegt, mit jeweils hohem Millionenschaden für den Steuerzahler. Unter normalen Umständen würde man sagen, dass ist ein Rücktritt, aber das ist 14 Tage vor der Wahl ein wenig sinnlos.“

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Robert Habeck sieht Mitverantwortung von Scholz: „Deutschland sei Geldwäscheparadies“

Zum Fall FIU erklärte Grünen-Chef Robert Habeck dem „Spiegel“, es brauche eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge, bis dahin gelte die Unschuldsvermutung. „Man muss aber politisch konstatieren, dass Deutschland europaweit als Geldwäscheparadies gilt“, sagte Habeck. „Die Bemühungen der großen Koalition, gerade auch des Finanzministers, die Finanzkriminalität wirksam zu bekämpfen, waren in den letzten Jahren offenkundig nicht intensiv genug.“

Grüner Finanzexperte Giegold kritisiert „Opferhaltung von Olaf Scholz“

Auch der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold attackierte Scholz. Geldwäsche und Steuerbetrug richteten einen Milliardenschaden am Gemeinwohl an, „aber Olaf Scholz versagt im Kampf gegen Finanzkriminalität“, warf er in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ dem Finanzminister vor. Insbesondere sei „jede Opferhaltung von Olaf Scholz nach der Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft fehl am Platz“.

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FDP-Politiker Toncar über Scholz: „Beim Finanzminister liegen die Nerven blank“

Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Kritik von Scholz an der Durchsuchung im Finanzministerium ist vollkommen daneben. Sie zeigt nur, dass da beim Finanzminister die Nerven blank liegen. Kein Staatsanwalt darf einfach so ein Haus durchsuchen.“ Er müsse sich die Durchsuchung von einem unabhängigen Richter genehmigen lassen

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Toncar könne sehr gut verstehen, dass die Staatsanwaltschaft das Finanzministerium durchsucht habe. „Schon im Fall Wirecard hat das Finanzministerium gerade nicht vollständig kooperiert.“

mit AFP und dpa