Generaldebatte im Deutschen Bundestag: Bei der Aussprache über den Kanzleretat gab es traditionell eine Aussprache über die Bundesregierung. Der Ukraine-Krieg dominierte die Reden.

Kanzler Olaf Scholz nutzte seine Rede für eine Abrechnung mit Wladimir Putin. Doch ihm droht Gefahr: Oppositionsführer Friedrich Merz setzte ihm die Pistole auf die Brust. Er will seine Ampel-Koalition vorführen. Die Parteipolitik ist zurück in Zeiten des Krieges!

Olaf Scholz rechnet mit Putin ab – aber Merz setzt ihm Pistole auf die Brust

„Putins Offensive steckt fest, trotz aller Zerstörungen, die sie jeden Tag anrichtet“, so Olaf Scholz.

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Er betonte, dass die Sanktionen Wirkungen zeigen. Die russische Wirtschaft wanke bereits und die härtesten Folgen würden erst in den kommenden Wochen zu Tage treten. „Der Krieg zerstört die Ukraine, aber mit dem Krieg zerstört Putin auch Russlands Zukunft“, sagte der Bundeskanzler.

„So schwer es fällt“: Kanzler Scholz gegen NATO-Einsatz in der Ukraine

Gleichzeitig machte Kanzler Scholz erneut klar, dass die NATO nicht direkt in die Kampfhandlungen eingreifen werde, auch nicht mit einer Flugerverbotszone. „So schwer es fällt“, so Scholz, es müsse dabei bleiben, dass es nicht zu einer direkten Konfrontationen zwischen der NATO und Russland komme. „Alles andere wäre unverantwortlich.“

Olaf Scholz stellt Entlastungen für Autofahrer in Aussicht – aber nicht auf Dauer

Den deutschen Autofahrern stellte Kanzler Scholz baldige staatliche Hilfsleistungen in Aussicht. Sie sollen für gestiegene Kosten für Mobilität entlastet werden. „Ich sage aber auch ganz offen: Ein Aushebeln von Marktmechanismen oder Dauersubvention gerade auch von fossiler Energie wird es nicht geben“, so Scholz. Das sei fiskalisch „nicht durchzuhalten und ökologisch würden völlig falsche Anreize gesetzt“.

Deshalb könnten über die kommenden Monate hinaus nur erneuerbare Energien und Energieeffienz die Antworten sein. Das Ziel müsse sein, von russischem Gas, Kohle und Öl unabhängig zu werden.

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In seiner Rede ging Olaf Scholz auch auf Oppositionsführer Friedrich Merz ein, der vor dem Kanzler im Bundestag sprach. Er sagte Merz zu, dass die Gestaltung über das Sondervermögen für die Bundeswehr „eine gemeinsame Sache“ sei müsse. Es sei „völlig in Ordnung“, dass sich die CDU/CSU einbringen will. Für Scholz sei wichtig, dass die Aufrüstung der Bundeswehr nicht zu Lasten der Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft geht.

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Brisante Ankündigung: Friedrich Merz setzt Kanzler Scholz unter Druck

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition Bedingungen für eine Zustimmung von CDU und CSU zur geplanten Grundgesetzänderung zur besseren Ausstattung der Bundeswehr genannt. Die Unionsfraktion sei nicht die Ersatzbank für die Bundesregierung, von der sich die Regierung beliebig Ersatzspieler holen könne. Dies gelte nicht nur für die Bundeswehr-Pläne, sondern etwa auch für die Impfpflicht.

Besonders brisant: Merz kündigte an, dass die Union bei der Grundgesetzänderung nur mit so vielen Abgeordneten im Parlament erscheinen werde, dass sämtliche Ampel-Abgeordneten zustimmen müssen, um eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag zu erreichen. Es würde demnach auf jede Stimme der Koalition ankommen.

Unter anderem verlangte Merz in einem Sechs-Punkte-Katalog, dass die Bundesregierung daran festhalte, wie von Scholz angekündigt dauerhaft mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Er schlug ein gesondertes Gesetz über die Fähigkeiten und die Finanzierung der Bundeswehr vor.

Die Zwei-Prozent-Regel müsse auch nach der Ausschöpfung des angekündigten 100 Milliarden Euro starken Sondervermögens für die Bundeswehr gelten – und zwar im Kernhaushalt, so Merz. Die Union wolle zudem vor der Verabschiedung wissen, welche Anschaffungen für die Bundeswehr aus den 100 Milliarden Euro finanziert werden sollten. „Wir werden nicht einen 100-Milliarden-Blankoscheck erteilen“, machte der Fraktionschef klar.

CDU/CSU wollten zudem über ein sogenanntes Begleitgremium dauerhaft über die Umsetzung mitentscheiden. Außerdem verlangte Merz, in dem Gesetz über das Sondervermögen einen Tilgungsplan zu hinterlegen sowie das Beschaffungswesen der Bundeswehr zu ändern.

Empörung über Friedrich Merz bei Ampel-Abgeordneten

SPD-Chef Lars Klingbeil warf Friedrich Merz und der Union „taktische Spielchen“ vor. Der sozialdemokratische Abgeordnete Jens Zimmermann zeigte sich empört nach der Rede von Friedrich Merz: „Unfassbar wie Friedrich Merz versucht die Ausrüstung der Bundeswehr jetzt für parteipolitische Spielchen zu nutzen. Vollkommen unangemessen und brandgefährlich.“ Andere aus den Reihen der SPD zeigten sich verwundert, dass Merz quasi wie ein Türsteher bestimmen wolle, wer zu der Abstimmung erscheint.

Grünen-Abgeordneter Sven Kindler reagierte ebenfalls sauer: „Friedrich Merz kann leider nicht verantwortungsvolle Opposition, sondern nur Krawall.“ „Von staatspolitischer Verantwortung bei Friedrich Merz und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nichts zu spüren. Stattdessen dumpfe Wahlkampfrede.“