Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt mit seiner Aussage für Aufsehen, dass von Deutschland gelieferte Waffen gegen russisches Territorium eingesetzt werden dürfen. „Es gibt keinerlei Reichweiten-Beschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind, weder von den Briten noch von den Franzosen, noch von uns, von den Amerikanern auch nicht“, sagt Merz am Montag.

Dadurch könne die Ukraine „auch verteidigen, indem sie zum Beispiel militärische Stellungen in Russland angreift“. Merz stellt klar, dass dies eine neue Entwicklung sei. Sein Vorgänger Olaf Scholz hatte diese Möglichkeit bisher nur eingeschränkt erlaubt.

+++ Mehr dazu: Kanzler Merz macht ernst: Jetzt darf die Ukraine Russland direkt angreifen +++

Klingbeil fängt Merz wieder ein: „Keine neue Verabredung“

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil von der SPD widerspricht Merz jedoch. Er betont, dass es keine neue Vereinbarung über die Reichweite der gelieferten Waffen gebe. Es gebe „keine neue Verabredung“, so Klimgbeil am Montag.

Der Kurswechsel, den Merz andeutet, ist offenbar bei Schwarz-Rot untereinander nicht abgestimmt. CDU-Außenminister Johann Wadephul verteidigt den Bundeskanzler dagegen und lässt offen, ob Deutschland tatsächlich Waffen wie den Taurus-Marschflugkörper liefern wird. Der Außenminister betont, dass die Bundesregierung keine Details über zukünftige Waffenlieferungen bekanntgeben werde.

Putin-Sprecher: „Ziemlich gefährliche Entscheidungen“

Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnet die Aussagen von Merz als „ziemlich gefährliche Entscheidungen“. Damit reagiert Russland auf die möglichen Ausweitungen der ukrainischen Militäroperationen mit deutschen Waffen.

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Am Dienstag (27. Mai) erklärte Merz, er habe „etwas beschrieben, was schon seit Monaten geschieht, dass die Ukraine nämlich das Recht hat, die Waffen, die sie geliefert bekommt, auch einzusetzen, auch jenseits der eigenen Landesgrenzen einzusetzen gegen militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet.“ Das sei notwendig, denn nur auf eigenem Territorium könne man sich nicht genug verteidigen.