Die Asylwende ist eines der größten Bestreben von Bundeskanzler Friedrich Merz. Der CDU-Chef ist bemüht, die Asylanträge einzudämmen und strikte Zurückweisungen an den Grenzen durchzuführen. Sein zuständiger Minister, Alexander Dobrindt, hatte unmittelbar nach Amtsantritt entsprechende Maßnahme eingeleitet und die Präsenz der Bundespolizei an den Grenzen massiv verstärkt. Die blanken Zahlen verraten: Mit Erfolg. Das berichtet die Bild.
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Die Asylpolitik von Bundeskanzler Merz ist höchst umstritten. Zuletzt urteilte das Verwaltungsgericht Berlin, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden hinter der Grenze rechtswidrig ist. Grundlage für diese Rechtsprechung ist das Dublin-Verfahren, welches nach Ansicht der Richter zwingend durchgeführt werden muss.
Asylwende à la Merz: Niedrigste Zahl seit 2021
Trotz dieses Urteils wollen Merz und Dobrindt am bisherigen Kurs festhalten und weiterhin zurückweisen. Auf einem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin sagte Merz, dass das Verwaltungsgericht die „Spielräume“ zwar etwas eingeengt habe, aber die „Spielräume“ seien nach wie vor vorhanden. „Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können“, so Merz.
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Auch Innenminister Dobrindt ist Verfechter der bisherigen Asylpolitik und bezeichnete das deutsche Asylsystem jüngst als „dysfunktional“. Massive Kritik an diesem Vorgehen kommt von Grünen und Linken. Die blanken Zahlen, die der Bild vorliegen, zeigen jedoch, dass das kontroverse Vorgehen effektiv (im Sinne der Regierung) ist.
Demnach sank die Zahl der Asylanträge im Mai auf unter 8.000. Es ist das erste Mal seit vier Jahren, dass in einem Monat weniger als 10.000 Erstanträge gestellt wurden. „Zeit online“ berichtet, dass zusätzlich knapp 2.000 Folgeanträge gestellt wurden. Die Zahl soll am Freitag (6. Juni) offiziell bekannt gegeben werden. Angesichts der Marschroute von Schwarz-Rot dürfte Merz diese Zahl, trotz des Urteils, als Erfolg verbuchen.
Asyl: Abwärtstrend bestätigt sich
Zwischen Januar und April wurden insgesamt 45.681 Asyl-Erstanträge registriert, 46,2 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum (84.984). Die Mai-Statistik bestätigt zudem den bisherigen „Abwärtstrend“:
- Erstanträge Januar: 14.920
- Erstanträge Februar: circa 11.200
- Erstanträge März: circa 9.000
- Erstanträge April: circa 9.100
- Erstanträge Mai: weniger als 8.000
„Zeit online“ berichtet, dass die strengeren Grenzkontrollen nur einer von mehreren Gründen sind. Auch die Nachbarländer haben ihre Kontrollen verschärft, woraufhin Schleuser unter anderem ihre Preise angehoben haben. Viele Flüchtlinge könnten sich die Flucht nach Deutschland daher nicht mehr leisten.