Der Machtkampf wird für die Union immer weiter zur Belastungsprobe. Wer wird Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl: Armin Laschet (CDU) oder Markus Söder (CSU)?

Für CDU-Politikerin Serap Güler, Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, ist die Frage, wer die Union in den Wahlkampf führen soll, eigentlich klar beantwortet. Das Präsidium der CDU habe eine eindeutige Entscheidung für Armin Laschet getroffen. Der kleinen Schwesterpartei wirft sie im Machtkampf mitten in der Corona-Pandemie nun unfaires Spiel vor – und fürchtet einen erheblichen Schaden beim Vertrauen der Wähler.

DER WESTEN: Frau Güler, führt die CSU die CDU in der Kanzlerkandidaten-Frage gerade vor?

Serap Güler: Ich halte nicht viel von der Formulierung „vorführen“. Aber ich finde das Spiel, das die CSU gerade abzieht, nicht fair.

Warum ist Armin Laschet der richtige Kanzlerkandidat?

Armin Laschet hat nicht nur als Integrationsminister von NRW bewiesen, dass er verbinden und integrieren kann. Das hat ihn in NRW auch als Parteivorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden und jetzt auch als Ministerpräsident ausgemacht. Er regiert das größte Bundesland der Republik mit einer Stimme Mehrheit, und das sehr erfolgreich.

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Was kann denn Markus Söder was Armin Laschet nicht kann?

Ich bin ehrlich gesagt die Falsche, wenn es darum geht, etwas dazu zu sagen, was Markus Söder besonders macht. Da müssten Sie seine Fans fragen. Ich wüsste nicht, was das sein soll.

72 Prozent der Unionsanhänger halten Umfragen zufolge Markus Söder für den geeigneteren Kandidaten. Sie sagen, das Stimmungsbild sei nicht so eindeutig, wie es nach außen dargestellt wird. Wie ist es denn wirklich?

Wie es wirklich ist, kann im Moment wahrscheinlich keiner sagen. Ich bekomme aus der Basis auch überall aus Deutschland ganz viele Rückmeldungen, dass viele Menschen – auch viele aus der CSU – Armin Laschet als Kanzlerkandidaten wollen. Deshalb: Umfragen sind nur Wasserstandsmeldungen, keiner sollte sich davon dermaßen beeinflussen lassen. 2017 sahen die Umfragen zwei Wochen vor der Landtagswahl in NRW auch noch ganz anders aus als am Wahltag selbst.

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Woran liegt es denn aus ihrer Sicht, dass die Umfragen aktuell so sind, wie sie sind?

Ich kann es Ihnen nicht sagen. Es hat aber sicher auch mit der medialen Berichterstattung zu tun. Bei Markus Söder habe ich das Gefühl, wird nicht so genau hingeschaut, was denn eigentlich hinter seinen Worten steht. Die Krisendaten aus Bayern geben nicht das her, was Markus Söder vollmundig ankündigt.

Einige Abgeordnete fordern nun eine Abstimmung in der Fraktion. Was halten Sie von dem Vorstoß?

Gar nichts. . Es ist im Parteien- und Wahlrecht ganz klar geregelt, wer hier zuständig ist, einen Kandidaten zu nominieren. Das ist die Partei.

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Weil Sie Angst haben, mit Laschet als Kandidat in einer solchen Abstimmung zu verlieren?

Es geht nicht darum, in einer Abstimmung zu verlieren. Ich verstehe diesen Drang, dass es auf einmal in der Fraktion entschieden werden soll, überhaupt nicht. Das ist eine Parteiaufgabe. Wenn die Fraktion darauf beharrt, dann müsste sie auch das Wahlprogramm und den Wahlkampf für die Bundestagswahl erarbeiten. Das ist ja absurd, das wird die Fraktion natürlich nicht können.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte am Donnerstag, es gehe bei der Frage nach dem geeigneten Kanzlerkandidaten „nicht um persönliche Sympathie, Vertrauen oder Charaktereigenschaften“, sondern darum, mit wem man die besseren Chancen habe. Was löst dieses Zitat bei Ihnen aus?

Das Zitat von Herrn Haseloff, den ich als Ministerpräsident und Kollegen im Bundesvorstand geschätzt habe, hat mich wirklich fassungslos zurückgelassen. Und zwar nicht als Armin-Laschet-Anhängerin, nicht als CDU-Politikerin, sondern als Bürgerin dieses Landes, die ein starkes Vertrauen in die Politik dieses Landes hat. Was ist das für eine politische Kapitulation, zu sagen, in der Politik gehe es nicht um Vertrauen, um Charaktereigenschaft – worum soll es denn bitte sonst gehen? Ich bin vor elf Jahren in die CDU eingetreten, weil die CDU für Werte, Verantwortung und Haltung steht und nicht wegen der damaligen Umfragewerte.

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Ist der Union mitten in der Pandemie ihr Machtkampf wichtiger als die Diskussion um gravierende Grundrechtseingriffe?

Das ist nicht der Fall. Aber die Frage ist berechtigt. Dieser Eindruck wird gerade vermittelt. Die stundenlange Debatte der größten Fraktion im Deutschen Bundestag, in einer Zeit, in der es eigentlich um ein ganz anderes Thema gehen sollte, habe ich genauso mit einem Stirnrunzeln begleitet, wie viele andere Menschen in diesem Land auch. Nicht nur die Fraktion, sondern die komplette Union muss sich jetzt dringend zusammenraufen.

Jetzt wird auch viel über Ausgangsperren gesprochen. Ihr Vater war Bergmann, Sie kommen aus Marl. Sind solche Beschränkungen in der Metropolregion Ruhrgebiet überhaupt sinnvoll und umsetzbar?

Sinnvoll sind sie sicherlich. Machen wir uns nichts vor: Menschen besuchen sich am Abend. Was gibt es denn zu verlieren, außer dass wir mal ein paar Abende mehr zu Hause verbringen? Ich will diese Grundrechtseinschränkungen überhaupt nicht banalisieren, aber wir stecken in einer verdammt ernsten Lage. Deswegen müssen wir das ausprobieren.

Abschließende Frage: Wer tritt in Armin Laschets Fußstapfen in NRW, wenn der Ministerpräsident nach Berlin geht?

Das werden wir als CDU NRW gemeinsam entscheiden. Die Namen, die in diesem Zusammenhang genannt werden, kommen alle bestens in Frage.