Die Entwicklung beim Bürgergeld ist Christian Lindner ein Dorn im Auge. In der ARD-Talkshow von Caren Miosga wird das am Sonntagabend (7. April) mehr als deutlich. Doch Einsparpläne sind wohl nur eine politische Träumerei.
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Derweil trommelt er in der Sendung gegen die nächste sozialpolitische Großreform seiner Ampel.
Bürgergeld „keine dauerhafte Einrichtung“
„Ich bin nicht zufrieden damit, wie sich das Bürgergeld entwickelt hat“, so der Finanzminister. Zwar habe die staatliche Leistung „viele gute Aspekte“ – etwa, dass im Vergleich zu Hartz 4 Auszubildenden weniger verrechnet wird. Aber die jüngste Erhöhung zum Jahreswechsel kritisiert er deutlich: „Der Lohnabstand ist nicht mehr gegeben!“
Zudem würden viele Bezieher das Bürgergeld „als ein bedigungsloses Grundeinkommen“ missverstehen. Doch sei es „keine dauerhafte Einrichtung“, sondern dafür gedacht, Schicksalsschläge abzufedern und schwierige Lebensphasen zu überbrücken.
Aus Sicht von Lindner ist das Bürgergeld auch ein Grund, warum die Zustimmung zur Ampel-Regierung so dürftig ausfällt. Es sei nicht zu vermitteln, dass arbeitende Menschen mit einem geringen Einkommen „einen etwa gleichen Lebensstandard“ hätten wie Bürgergeld-Bezieher.
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Professor nimmt Christian Lindner in die Mangel
Ebenfalls im Studio von Miosga ist Wirtschaftsprofessor Jens Südekum zu Gast, Berater von Wirtschaftsminister Robert Habeck und SPD-Mitglied. Er bringt eine ganze andere Perspektive in die Sendung. Angesichts des Sparzwangs bei Beibehaltung der Schuldenbremse sieht er schwarz für Lindners Bundeshaushalt 2025. Klimaschutz, Bundeswehr, Digitalisierung – überall bräuchte es eigentliche Dutzende Milliarden Euro mehr, auch um die Wirtschaft anzukurbeln.
Beim Bürgergeld sei aber praktisch nichts zu holen. „Es ist völlig illusorisch, diese Summen mobilisieren zu wollen durch Kürzungen, sei es im Sozialbereich oder an anderer Stelle“, meint der Wirtschaftsexperte. Durch Einsparungen beim Bürgergeld seien „realistischerweise“ maximal zwei Milliarden Euro Einsparpotenzial drin. „Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein“, erklärt Südekum.
„Die gesamte Stadt Aschaffenburg“ würde nicht mehr arbeiten
Doch nicht nur mit dem Bürgergeld hat Lindner seine Probleme, sondern auch mit der geplanten Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Der FDP-Bundesminister räumt ein, dass die Zahl der Kinder in Armut gestiegen sei, parallel zur Einwanderung. „Kinderarmut hat etwas mit Migration zu tun“, das sei statistische Tatsache, so Lindner.
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Es könne aber nicht sein, dass laut Paus‘ Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung 5.000 zusätzliche Stellen in der Verwaltung geschaffen werden müssen. Zudem heiße es in einem Gutachten, „dass 70.000 Menschen nicht mehr arbeiten würden, weil es sich nicht mehr lohnt.“ Das sei umgerechnet „die gesamte Stadt Aschaffenburg“!
Insbesondere angesichts der Bürgergeld-Debatte glaubt Lindner nicht, dass es der Bevölkerung zu vermitteln sei, dass man die Kindergrundsicherung so einführt. Er plädiert für mehr Sprachförderung für die Eltern und eine verbesserte Kita-Versorgung als Lösungsansatz.