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KI in der Politik: Gefährlich für Demokratie? Experte warnt vor „Brandbeschleuniger“

Künstliche Intelligenz hat den Einzug in das alltägliche Leben längst gemeistert. Doch wie sieht es in der Politik aus? Berater Martin Fuchs gibt Einblicke.

© IMAGO / Christian Ender Gregor Fischer/re:publica

KI: Was ist eine künstliche Intelligenz?

Vom Roboterarm bis zur hyperintelligenten Maschine – KI ist bereits jetzt ein fester Bestandteil unseres Alltags …  aber wie funktioniert eine KI?

Nach dem Grünen-Parteitag (mehr dazu hier) wurde das Netz mit Bildern überschwemmt, die das angebliche „Pizza-Chaos“ zeigen sollen. Ein Video zeigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wie er ein Verbot der AfD ankündigt. Sind diese Beispiele nur ein Vorreiter von Künstlicher Intelligenz (KI) im politischen Bereich?

KI beginnt eine immer größere Rolle in der politischen Arena zu spielen. Im digitalen Zeitalter stehen politische Entscheidungsträger vor der Herausforderung, die Potenziale und Risiken von KI zu verstehen und effektiv in ihre Prozesse zu integrieren. Martin Fuchs, Politikberater und Blogger zu Digital-Themen, erklärt im Interview mit dieser Redaktion den Einsatz von KI in der Politik – und warnt gleichzeitig vor möglichen Gefahren.

Hier kommt KI in der Politik bereits zum Einsatz

„Ich bin überrascht, wie viel es in der Politik schon genutzt und wie wenig darüber gesprochen wird“, betont Fuchs. So kommt KI bereits in verschiedensten politischen Bereichen zum Einsatz: Beiträge in den Sozialen Medien, Pressemitteilungen, Brainstormings und Rechercheunterstützung, Infografiken, Reden und Grußworten. „In Zukunft wird es höchstwahrscheinlich keine Social-Media-Redakteure mehr im Deutschen Bundestag oder in den Fraktionen geben“, gibt der Politikberater zu Bedenken.

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Ein weiteres Beispiel ist eine Firma aus Baden-Württemberg. „Das KI-Unternehmen Aleph Alpha hat für die Landesregierung unter höchsten Datenschutzbestimmungen ein Tool gebaut, mit dem Sitzungsprotokolle und Kabinettsvorlagen erstellt werden können“, erklärt Fuchs.

Auch werden bereits Reden und Grußworte eines Ministerpräsidenten mithilfe einer ChatGPT-Software automatisiert erstellt. „Da wird natürlich nochmal drüber geschaut und entsprechend redigiert, aber als Grundlage ist es eine gute Arbeitserleichterung“, betont Fuchs, der die entsprechende Landesregierung geheim hält.

Politikberater Martin Fuchs tritt auch als Speaker auf – wie bei der republica 2023 in Hamburg.
Politikberater Martin Fuchs tritt auch als Speaker auf – wie bei der republica 2023 in Hamburg. Foto: Gregor Fischer/re:publica

Fuchs hat vor den Wahlen in Hessen und Bayern die Landesregierungen hinsichtlich einer KI-Nutzung im Wahlkampf angefragt. Erst bei weiterem Nachhaken kam ans Licht, dass die „Linke in Bayern ihre Wahlplakate mit KI optimiert hat“. Außerdem bediente sich die Linke an Künstlicher Intelligenz bei der Formulierung von Flyern.

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Und: „Das allererste mit KI erstellte Wahlplakat stammt vom bayerischen SPD-Politiker Lars Mentrup“, so Fuchs. Auch wenn keiner wisse, was er damit ausdrücken wollte, „hat er es in die Geschichtsbücher geschafft als erster deutscher Politiker, der ein Plakat mit KI erstellt hat“. Für die parlamentarische Arbeit sei es Standard, kleine Anfragen mit ChatGPT zu erstellen und Reden vorschreiben zu lassen.

Experte wünscht sich mehr Transparenz

In Zukunft könnte es also noch schwieriger für Wähler werden, beispielsweise KI-Wahlplakate als solche zu registrieren. „Für 99 Prozent der Menschen ist es unmöglich, KI zu erkennen“, betont Fuchs. „Denn auch mit den schlechten Tools von heute macht sich keiner Gedanken darüber, wie das erstellt wurde, gerade in den schnelllebigen Sozialen Netzwerken.“

Teilweise werde der Einsatz von KI auch transparent gemacht. Fuchs nennt hier als Vorreiterin die Linke in Sachsen. „Sie machen sichtbar, mit welchen Anfragen sie die KI gefüttert haben“. „Aber von den allermeisten weiß man nicht, dass sie KI nutzen. Auch findet man bei den wenigsten Transparenthinweise“, kritisiert Fuchs. „Es ist fatal und fahrlässig, in der Anfangsphase mit im Graubereich agierenden Aktivitäten zu beginnen“, mahnt der Politikberater weiter. Denn: „Demokratie lebt von Transparenz, davon, dass Bürger wissen, was woher kommt.“

Martin Fuchs berät Parteien und Regierungen – auch im Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Dabei wünscht er sich vor allem einen „breiten Diskussionsprozess in den Parteien“. Man habe an Bayern und Hessen gesehen, dass die Technik völlig unreflektiert eingesetzt wurde. „Jede Partei braucht eine Selbstverpflichtung“, fordert Fuchs. Außerdem brauche es Transparenz, wo, wie und warum KI eingesetzt wird. Demokratische Parteien müssten jetzt schon damit anfangen, sauber zu arbeiten und zu handeln.

KI: Video von Olaf Scholz ist „fahrlässig“

Die Satire- und Politikinitiative „Zentrum für politische Schönheit“ hat kürzlich für Aufsehen gesorgt, indem sie ein manipuliertes Video veröffentlichte. Das fragwürdige Material zeigt eine scheinbare Ansprache des Kanzlers. Dabei wird ihm fälschlicherweise zugeschrieben, dass die Bundesregierung plant, ein Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. „Solche Deepfakes sind kein Spaß. Sie schüren Verunsicherung und sind manipulativ“, schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei X.

Auch Fuchs betont: „Wenn eine NGO anfängt, KI-generierte Fakes von Olaf Scholz zu verbreiten, dann ist das absolut fahrlässig und tödlich für unseren öffentlichen Diskurs und das Vertrauen in die Informationen.“

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Beispiele wie das angebliche AfD-Verbot und das Pizza-Gate bei den Grünen seien die Vorreiter für KI im politischen Bereich. „Vieles, was jetzt erstellt wird, ist mit sehr viel Aufwand verbunden, aber es ist ein Vorgeschmack darauf, wie einfach Realitäten geschaffen werden, die dann die Diskussion bestimmen“, erklärt Fuchs.

Derjenige, der sich mit KI beschäftige, könne solche Videos auch als Fake entlarven. „Aber die Technik wird irgendwann so kostengünstig werden, dass man das mit bloßem Auge schwer erkennen kann“, warnt der Blogger.


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Martin Fuchs rechnet mit einer extremen Dynamisierung und einer Zunahme von Desinformation. Ist KI also eine Gefahr für unsere Demokratie? „Die Gefahr ist da“, so Fuchs. Aber: „Die Technologie ist nicht alleine Schuld daran. KI kann als Brandbeschleuniger genutzt werden, aber die Demokratie wird durch Rechtspopulisten, schlechtes Regierungshandeln oder Angstgefühl in der Gesellschaft gefährdet.“