Nach den massiven Angriffen der radikal-islamischen Hamas auf Israel steht die Welt unter Schock. International wird die Hamas als Terrororganisation eingestuft – auch von der EU. Dennoch gibt es auch in Deutschland Anhänger.
Erst am Samstag sorgten Hamas-Anhänger in Berlin-Neukölln mit jubelnden Solidaritätsbekundungen für Empörung. Ein Blick in den aktuellen Verfassungsschutzbericht zeigt, wie die Terrororganisation auch in Deutschland eine Anhängerschaft aufbaut.
Hochburgen in Berlin und NRW
Hierzulande gibt es laut Verfassungsschutz rund 450 Personen, die direkt mit der Hamas sympathisieren oder sie sogar aktiv unterstützen. In Deutschland hat die Terrororganisation ihren Hauptsitz in Berlin, ist aber neben anderen Bundesländern vor allem auch in Nordrhein-Westfalen aktiv.
Doch was will die Hamas eigentlich? Sie will einen islamistischen Staat auf dem gesamten Gebiet „Palästinas“ errichten. Zu diesem Gebiet gehört auch das heutige Israel. Eine antisemitische Haltung, die in vielen islamistischen Kreisen propagiert wird, ist auch in der Rhetorik der Hamas in Deutschland allgegenwärtig. Dies zeige sich nicht nur in verbalen, sondern auch in physischen Angriffen auf jüdische Bürger und Institutionen in Europa und anderswo, so der Verfassungsschutz.
Zwei Hauptziele der deutschen Hamas
In Deutschland verfolgt die Hamas laut Verfassungsschutz zwei Hauptziele. Erstens das Sammeln von Spenden zur Finanzierung ihrer radikalen Aktivitäten im Nahen Osten. Das gesammelte Geld fließt sowohl in militärische als auch in zivile Projekte.
Zweitens die Beeinflussung des öffentlichen Diskurses in Deutschland, um eine stärkere propalästinensische Haltung zu fördern. Dazu bedient sich die Organisation verschiedener Mittel, die von Propaganda bis zu direkten politischen Aktionen reichen, wie jetzt die Solidaritätskundgebungen in vielen deutschen Städten. In Berlin-Neukölln wurden sogar süße Backwaren verteilt, um mehr Personen anzulocken.
Schon seit über 20 Jahren in Deutschland
Dabei hat die Hamas in Deutschland seit vielen Jahren eine Anhängerschaft. Bereits 2001 hatte die EU Teile der Hamas als Terrororganisation gelistet, seit 2003 die gesamte Organisation.
Dies hat zu einer verstärkten Beobachtung und zu rechtlichen Maßnahmen gegen die Organisation und ihre Unterstützer in Deutschland geführt. Ein wichtiger Schritt war das Verbot des öffentlichen Zeigens von Hamas-Symbolen in Deutschland im Jahr 2021, das die Sichtbarkeit und Propaganda der Organisation erheblich eingeschränkt hat.
Tarnorganisationen der Hamas
Es gibt aber auch Organisationen, die als vermeintliche Tarnorganisationen agieren und im Verdacht stehen, Geld für die Hamas zu sammeln. Ein bekanntes Beispiel ist der „Al-Aqsa e.V.“ in Aachen, der in der Vergangenheit wegen solcher Aktivitäten ins Visier der Behörden geraten ist. Auch die „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (PGD) wird häufig als zentrale Anlaufstelle für Hamas-Anhänger genannt.
Hinzu kommen weitere radikale Gruppierungen, die offen oder verdeckt Sympathien für die Hamas zeigen. Ein Beispiel ist die Demonstration in Duisburg unter dem Namen „In Solidarität mit Gaza“. Organisiert wurde sie von der „Palästina Solidarität Duisburg“ und dem palästinensischen Gefangenen-Solidaritätsnetzwerk „Samidoun“.
Und die sind nicht ungefährlich: „Samidoun“ unterstützt laut „Jüdischem Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus“ die Terrororganisation „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) und ist in Israel seit 2021 als Terrororganisation eingestuft. Auch die Jubelszenen in Berlin-Neukölln gehen auf das Konto von „Samidoun“.
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Forderung nach hartem Einschreiten
Ex-Bundespräsident Joachim Gauck fordert ein hartes Einschreiten gegen Hamas-Sympathisanten in Deutschland: „Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser brutale Terror in unserem Land bejubelt oder gar unterstützt wird“, so Gauck in einem Interview mit dem „Stern“.
Auch der Islamexperte Ahmad Mansour verurteilt diejenigen, die den Angriff der Hamas bejubeln. So sagt er gegenüber FOCUS online: „Wir haben verschlafen. Wir haben nicht gemerkt, was für ein Ungeheuer unter uns entsteht. Das ist ein Zeichen für gescheiterte Integration.“ Die Hamas hat also auch in Deutschland Einfluss, sei es durch direkte Aktionen oder durch Beeinflussung des Diskurses. Für die Behörden wird die Überwachung der Hamas angesichts der Angriffe auf Israel umso wichtiger.