Die hohe Inflationsrate lässt Indexmieten in die Höhe schießen. Der Deutsche Mieterbund schlägt deshalb Alarm: „Mieterinnen und Mieter suchen verstärkt unsere Beratungsstellen mit Fragen zum Thema Indexmiete auf, der Anteil der Beratungen dazu hat sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. Jeder 3. neu abgeschlossene Mietvertrag ist 2022 an die Inflation gekoppelt gewesen, das ist sozial- und wohnungspolitisch nicht zu verantworten. Der Justizminister muss jetzt endlich handeln und Indexmieten verbieten“, fordert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.
Ein düsterer Befund. Was sagen die Ampel-Koalitionäre dazu? „Sozialpolitisch ist das nicht zu verantworten“, meint die SPD und schlägt „eine stärkere Regulierung von Indexmieten“ vor, bei der Vermieter „eine erhöhte Inflationsrate nur bis zu einer Obergrenze von etwa 3,5 Prozent anpassen dürfen“, wie Bernhard Daldrup, Obmann des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen der Redaktion von DER WESTEN mitteilt.
Miete: Grüne und SPD fordern Deckelung
Auch die Grünen fordern eine „Deckelung und Beschränkung von Indexmietverträgen“, denn Indexmietverträge würden „oft der Umgehung von bisherigen Mieterschutzinstrumenten“ dienen, wie Hanna Steinmüller die Redaktion (Wohnungsausschussmitglied) wissen lässt. Sie führt aus: „Indexmieten werden häufig dort abgeschlossen, wo andere Erhöhungsmöglichkeiten z.B. über die ortsübliche Vergleichsmiete nicht mehr möglich sind, da die Ausgangsmieten in der Regel schon sehr hoch sind.“
Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion zeigt sich hingegen ganz und gar nicht begeistert von den Regulierungswünschen seiner Koalitionspartner. Er lässt die Redaktion von DER WESTEN wissen: „Täglich wechselnde Forderungen sind nicht zielführend. Und nur zur Erinnerung: Die SPD wollte im Wahlprogramm 2021 die Mieten noch grundsätzlich an die Inflation koppeln. Ich glaube deshalb, dass Mietrechtspolitik nach Tageslage keinen Sinn macht.“
Eines sei klar, so Föst: „Immer nur das Mietrecht zu verschärfen, behebt das eigentliche Problem nicht. Wir haben einen gravierenden Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Deshalb ist der Mietmarkt so unter Druck. Die Versäumnisse aus den vergangenen Jahrzehnten holen uns nun ein. Das müssen wir schnellstens angehen. Bauen in Deutschland dauert zu lang und ist zu teuer. Da müssen wir ran, wie wir das im Koalitionsvertrag auch vereinbart haben. Günstiger und genügend Wohnraum ist der beste Mieterschutz. Deshalb: Wir schauen das Mietrecht an und müssen gleichzeitig alle Hebel in Bewegung setzen, damit wir mehr, schneller und günstiger bauen.“
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Sein Chef, der zuständige Minister Marco Buschmann (FDP-Justizminister) sieht das ähnlich. Auch er will lieber bauen, statt zu regulieren. Wie das jedoch zügig gegen die akute Not vieler Mieter in Sachen Indexmiete helfen soll, bleibt fraglich.