Hartz IV auf 132 Euro kürzen? Verwirrung um alte Aussagen von Friedrich Merz

Friedrich Merz am Mittwoch auf der Pressekonferenz in Berlin.
Friedrich Merz am Mittwoch auf der Pressekonferenz in Berlin.
Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Berlin. Nach mehr als zehn Jahren feiert der ehemalige CDU-Hardliner Friedrich Merz sein Comeback. Er will für den Parteivorsitz kandidieren und so wohl auch seine alte Widersacherin Angela Merkel schwächen.

Doch wohin will Friedrich Merz mit der CDU und wofür steht er heute? Ganz klar ist das noch nicht. Deshalb wird der Politiker jetzt häufiger mit alten Aussagen konfrontiert - auch bei einer Pressekonferenz in Berlin, wie die Huffpost berichtet.

Hartz IV: Friedrich Merz mit alten Aussagen konfrontiert

Ein Journalist brachte auf einer Pressekonferenz ein altes Zitat von Merz zur Sprache. Damals habe Merz angeblich gesagt, er halte 132 Hartz IV für ausreichend. Auf der Pressekonferenz widersprach Merz, erklärte, das Zitat sei falsch.

Und tatsächlich hatte er das so nicht gesagt.

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Die Huffpost fand einen Welt-Artikel aus dem Jahr 2008, in dem Merz auf eine damalige Studie Bezug nahm, die 132 Euro als ausreichend betrachtete.

Zum Hintergrund: Die Chemnitzer Studie hatte Minimalwerte berechnet, die ein erwachsener Mann zum Leben brauche. Die Studie wurde damals von vielen Seiten abgelehnt, auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Dies bedauerte Merz auf einer Klausurtagung der FDP im Jahr 2008 dem Welt-Artikel zufolge ausdrücklich.

Er wollte damals lieber über die „Begrenzung des Sozialstaats sprechen“, satt über die Ausweitung. Viele Probleme würden mit Geld erst geschaffen.

Merz befürchtete, dass sich „Sozialhilfekarrieren“ über Generationen verfestigen könnten.

Der Regelsatz von Hartz IV lag damals übrigens bei 350 Euro - heute liegt er bei 416 Euro.

 
 

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