Hartz 4 statt Bafög: FDP-Politikerin sorgt mit Vorschlag für Empörung – „Respektlos“

Das ist Hartz IV

Das ist Hartz IV

Seit das Arbeitslosengeld II 2005 eingeführt wurde, wird es im Volksmund Hartz IV genannt. Doch woher kommt der Name?

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Der Bezug von Hartz 4 ist für die wenigsten Empfänger eine freiwillige Entscheidung. So ist der Antrag auf Hartz 4 mit vielen bürokratischen Stolpersteinen und auch einer gewissen Scham behaftet und für viele Menschen der letzte Ausweg.

Umso schwieriger, wenn Menschen Hartz 4 beantragen sollen, die eigentlich eine Arbeit haben – wie Erzieher in der Ausbildung. Eine Forderung von FDP-Politikerin und NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer sorgt daher für Empörung.

Hartz 4 statt BAföG? Erzieher in Ausbildung oft mit finanziellem Engpass

Eine kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion in NRW sorgte für Kritik an der FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer.

Weil angehende Erzieher in dem Bundesland monatelang auf beantragte BAföG-Leistungen warten müssen, wie aus der Antwort an die SPD hervor ging, hängte Gebauer noch einen vermeintlich hilfreichen Vorschlag an: „Für eine Übergangszeit besteht die Möglichkeit, einen Hauptantrag auf ALG Il-Leistungen (Hartz 4, Anmerkung der Redaktion) beim zuständigen Jobcenter zu stellen.“

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Die Lösung des Problems, dessen Regelung eigentlich Sache der Regierung sein sollte, wird damit auf die Betroffenen abgewälzt. SPD-Politiker Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der Oppositionsfraktion im NRW-Landtag, mahnte, dass angehenden Erziehern angesichts des Fachkräftemangels der rote Teppich ausgerollt werden sollte. „Stattdessen bereitet ihnen Schwarz-Gelb den Weg zum Jobcenter. Das ist alles andere als wertschätzend“, so Maelzer.

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Hartz 4 für angehende Erzieher? „Schlag ins Gesicht“

Angehende Erzieher erhalten während ihrer schulischen Ausbildungszeit keine Vergütung, mussten im Schuljahr 20211/22 durchschnittlich 128 Tage warten, bis ihr BAföG-Antrag bearbeitet wurde.

Der Landesregierung sei es nicht gelungen, bei der Bewilligung des BAföG eine reibungslose Organisation in der Verwaltung sicherzustellen, kritisierte Maelzer. Die Erzieherausbildung müsse grundsätzlich vergütet werden, forderte der SPD-Politiker. Wenn Gebauer nun empfehle, Hartz 4 zu beantragen, werde das fatale Folgen haben. Auf Twitter nannte er die Forderung gar „respektlos“. Auch die Gewerkschaft Verdi nannte Gebauers Hinweis auf die Jobcenter einen „Schlag ins Gesicht“ der Betroffenen und der gesamten Branche.

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Auf Twitter muss die Schulministerin ebenfalls ordentlich Kritik einstecken. Ein User stellt dabei fest: „Vielleicht sollte Frau Gebauer mal jemand erklären, dass Auszubildende dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen und sie damit nicht bezugsberechtigt sind? Also ich glaube, das könnte man als Aufforderung zum Sozialleistungsbetrug werten.“

Die Kritik an Gebauer kommt vier Tage vor der NRW-Landtagswahl denkbar ungünstig.

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Seitens des NRW-Schulministerium bemüht man sich um Schadensbegrenzung, bezeichnet die langen Wartezeiten bei BaföG-Anträgen als inakzeptabel und stellte klar: „Wir bedauern, dass ein missverständlicher und falscher Eindruck durch die Antwort auf die Kleine Anfrage entstanden ist. Die Landesregierung wollte in der aktuell für die Betroffenen äußerst schwierigen Situation eine finanzielle Brücke aufzeigen, bis die Bearbeitungsdauer wieder gesunken ist.“ (kv mit dpa)