Hartz 4: Regierungsberater schlagen Alarm – und stoßen auf taube Ohren

Berater eines Ministeriums warnen vor Hartz 4 – doch werden einfach ignoriert. (Symbolbild)
Berater eines Ministeriums warnen vor Hartz 4 – doch werden einfach ignoriert. (Symbolbild)
Foto: IMAGO / Future Image

Für Hartz-4-Empfänger wird gerade am Monatsende das Geld schon einmal knapp. Statt frischem Obst und Gemüse gibt es Nudeln mit Ketchup oder Fertiggerichte.

Jetzt warnen sogar die Berater der Bundesregierung vor der schlechten Ernährung von Hartz-4-Empfängern. Ihnen fehlt einfach oft das Geld für gesunde Ernährung. Doch mit ihren Warnungen stoßen die Berater auf taube Ohren, wie die „taz“ berichtet.

Hartz 4: Regierungsberater legen Problem offen

Der Hartz-4-Regelsatz für Alleinstehende beträgt im Jahr 2021 446 Euro, wer mit einem anderen bedürftigen Erwachsenen lebt, erhält 401 Euro. Für Ernährung, Getränke und Tabak sind dabei 154,78 Euro im Monat vorgesehen, am Tag also gerade einmal 5,09 Euro. Bei Kindern und Jugendlichen ist der Satz zum Teil sogar noch etwas geringer. Nach der jüngsten Erhöhung in diesem Jahr liegt der Betrag bei den 15- bis 17-Jährigen immerhin 5,41 Euro, bei den 6- bis 14-Jährigen allerdings bei weniger als 4 Euro pro Tag. Wie kann man sich davon gesund und ausgewogen ernähren?

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Das ist Hartz 4:

  • „Hartz 4“ heißt eigentlich Arbeitslosengeld II (ALG II)
  • Es wurde zum 1. Januar 2005 eingeführt
  • Es soll Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht
  • Allerdings kann es durch zulässige Sanktionen gekürzt oder ganz gestrichen werden - Kritiker sagen: Das ist menschenunwürdig

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Bereits im vergangenen Sommer hatte der wissenschaftliche Beirat des Landwirtschaftsministeriums seine Meinung zu den aktuellen Hartz-4-Bezügen in aller Deutlichkeit geäußert. In dem Schreiben warnten die Berater davor, dass die Höhe des Hartz-4-Betrags schlicht nicht ausreiche, „um eine gesundheitsförderliche Ernährung zu realisieren.“ Der Bericht ging sogar noch weiter.

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So käme es auch in Deutschland zu Mangelernährung und sogar Hunger, weil das Geld für eine ausgewogene Ernährung schlicht nicht ausreiche. Doch bei der Bundesregierung und dem zuständigen Bundesarbeitsministerium stößt dieser Warnruf offenbar auf taube Ohren.

Ministerium sieht keinen Handlungsbedarf

Wie das Ministerium auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Sven Lehmann mitteilte, sehe man keinen Handlungsbedarf. An den Hartz-4-Sätzen soll sich im Bereich Ernährung also erst einmal nichts tun – obwohl die Berater eines anderen Ministeriums massiv warnen.

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Vor allem die Begründung lässt einen dabei fast sprachlos zurück. So orientiere sich die Leistung an dem, was auch anderen einkommensschwachen Haushalten zur Verfügung stünde. Umgekehrt bedeutet das also, dass auch andere einkommensschwache Gruppen mit Problemen wie Mangelernährung oder Hunger zu kämpfen haben – und man deswegen nicht den Hartz-4-Satz erhöhen könne.

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Grünen-Politiker Lehmann nennt diese Antwort des Bundesarbeitsministeriums gegenüber der „taz“ „ungeheuerlich“. Die Regierung müsse schließlich dafür sorgen, dass sich alle Menschen von den erhaltenen Leistungen gesund ernähren könnten. (dav)