Auf der Pressekonferenz zum verheerenden Jahreswirtschaftsbericht musste sich Vizekanzler Robert Habeck (54) einige kritische Fragen der Journalisten gefallen lassen. Doch als ein Medienvertreter abseitige Fragen stellte, reichte es dem Minsiter.

+++ Interessant: Wegen ZDF-Moderatorin: Grüne toben vor Wut! „Desinformation zur besten Sendezeit“ +++

Am Ende zerlegte Habeck den Journalisten regelrecht aufgrund dessen mutmaßlicher Russland-Nähe.

Journalist mit einschlägiger Vergangenheit konfrontiert Habeck

Im August 2022 gab es Berichte über mögliche Putin-Spione in Habecks Wirtschaftsministerium. Der Verfasungsschutz durchleutete laut Medienberichten zwei leitende Mitarbeiter des Hauses wegen mutmaßlicher Russland-Nähe. Dieses alte Thema griff Florian Warweg (44) vom Nachrichtenblog „NachDenkSeite“ auf. Bis Januar 2022 arbeitet er in leitender Funktion in der Onlineredaktion vom kremlnahen Sender Russia Today Deutsch. Der Blog „NachdenkSeite“ versteht sich ein Organ der „Gegenöffentlichkeit“.

„War das ein Einzelfall oder greifen Sie nach wie vor auf den Verfassungsschutz zurück bei nicht genehmen Meinungen innerhalb ihrer Beamtenschaft?“, wollte Warweg von Habeck wissen.

+++ Lesenswert: Robert Habeck überrascht bei Caren Miosga mit Lindner-Aussage – „Gar nichts cremig“ +++

„Voller falscher Unterstellungen“

Der Wirtschaftsminister konterte: „Ihre Frage ist voller falscher Unterstellungen, die ich hiermit zurückweise.“ Laut Habeck sei es „normaler Standard“, dass Mitarbeiter in Ministerien in sensiblen Bereichen eine Sicherheitsprüfung bestehen müssten. Schließlich gehe es Putin darum, „das Energiesystem zu destablisieren, die Wirtschaftsordnung in Unordnung zu bringen“ und da seien viele Fragen von Investitionen und Exporten „sicherheitsrelevant“.

Warweg bohrte weiter nach. Wie Habeck sicherstellen wolle, nicht nur von „Ja-Sagern und Opportunisten“ in seinem Ministerium umgeben zu sein, wenn Mitarbeiter Angst haben müssten, als Russland-Versteher unter Verdacht zu geraten, wenn sie gegenteilige Fachmeinungen vertreten, die nicht Habecks politischer Linie entsprechen.

An dieser Stelle befindet sich ein externer Inhalt von Twitter / X, der von unserer Redaktion empfohlen wird. Er ergänzt den Artikel und kann mit einem Klick angezeigt und wieder ausgeblendet werden.

Ich bin damit einverstanden, dass mir dieser externe Inhalt angezeigt wird. Es können dabei personenbezogene Daten an den Anbieter des Inhalts und Drittdienste übermittelt werden.

Minister geht Journalisten scharf an: „Liberale Demokratie diskreditieren“

Habeck reagierte äußerlich ruhig, doch nun wollte er ein klares Statement setzen. Er sei ein Minister, der immer zu „Widerspruch und Kritik“ aufforderte. Ansonsten sei es „schon schwer zu ertragen“, dass „Russlands Berichterstatter hier im Land, politisch wie in den Medien, die liberale Demokratie so diskreditieren“ – wenige Tage nachdem Nawalny ermordet worden sei.

Mehr Themen für dich:

Er unterstellte Warweg indirekt „Sympathie für ein Land“, in dem noch nicht mal kritische Fragen gestellt werden dürfen, ohne weggesperrt oder ermordet zu werden. Zwar wolle Habeck jede Frage beantworten, aber hier sei „eine moralische Grenze erreicht, die schwer zu ertragen ist.“