Der Ton gegenüber Israel wird zunehmend schärfer. Auch die Grünen äußern inzwischen deutliche Kritik an den Angriffen auf dem Gazastreifen. Doch während die Partei mit einem Video klar Stellung bezieht, sorgt ihr Verhalten in einer anderen Frage für Stirnrunzeln.

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Grünen posten Gaza-Statement

Israels Offensive auf den Gazastreifen wird immer brutaler. Das macht sich auch in der deutschen Politik bemerkbar. Sogar Bundeskanzler Friedrich Merz setzte einen scharfen Ton an. „Das, was die israelische Armee jetzt im Gazastreifen macht: Ich verstehe offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel“, sagte er auf dem WDR-Europaforum.

Auch die Grünen zeigten sich in einem Social-Media-Video kritisch. Darin prangerten sie die Blockade von Hilfslieferungen an: „Nach massivem internationalen Druck lässt Israel nun minimale Hilfe hinein. Das ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein und kommt wegen der anhaltenden Kriegshandlung nicht einmal bei den Menschen an.“

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In dem Video fordern die Grünen zudem: „Was es jetzt braucht, ist ein Waffenstillstand und die vollständige Öffnung der Grenzen für Hilfsgüter durch unabhängige humanitäre Organisationen.“

Keine Unterstützung für Waffenstopp

Doch genau an diesem Punkt beginnt ein Widerspruch, zumindest aus Sicht einiger Nutzerinnen und Nutzer im Netz. Während einige SPD-Politiker ein klares Zeichen setzen und den Stopp von Waffenexporten nach Israel fordern, lehnen die Grünen genau das ab.

„Deutsche Waffen dürfen nicht zur Verbreitung humanitärer Katastrophen und zum Bruch des Völkerrechts genutzt werden“, sagte SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic dem „Stern“. Er forderte die israelische Regierung auf, einer Waffenruhe zuzustimmen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

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Ganz anders klingt das bei Grünen-Chef Felix Banaszak. In der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv verteidigte er die Lieferung von Rüstungsgütern nach Israel mit den Worten: „Dieses Land ist seit seiner Gründung existenziell bedroht. Und überall drumherum sind Staaten, die es nicht gut mit diesem Land meinen.“