In Bayern wird am achten Oktober ein neuer Landtag gewählt. Auch über die Regierungsuntauglichkeit der Ampelkoalition und deren Nachfolge wird heiß diskutiert. Anlässlich dessen schoss Friedrich Merz (67) wiederholt gegen die Grünen. Der Bundesvorsitzende der CDU verkündete, dass diese weiterhin der Hauptgegner seiner Partei seien. Bereits wenige Zeit nach der Wahl in Sonneberg hatte der Bundesvorsitzende der CDU, die Grünen zum Hauptgegner erklärt. Dafür wurde er von Parteikollegen kritisiert.
Auch Markus Söder (56) sprach sich gegen die die Partei aus. Er kritisierte außerdem, dass die Ampel nichts gegen anhaltend hohe Lebensmittel- und Energiepreise und gegen die Inflation getan habe. Er schloss eine Koalition zwischen Union und Grünen ebenfalls aus. In Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein koaliert die CDU bereits mit den Grünen. Ortsverbände aus diesen Ländern äußerten sich unserer Redaktion gegenüber ganz anders über den grünen Regierungspartner.
CDU: Koalition mit Realitätsverweigerern
Anfang der Woche wetterte Merz in Volksfesttonfall gegen die Grünen. Diese könnten kein Koalitionspartner für die Union sein, „wenn sie die Realität so verweigern, wie sie das auch und insbesondere in der Einwanderungspolitik und in der inneren Sicherheit in unserem Lande tun.“ Starker Tobak, betrachtet man die Tatsache, dass die Grüne und CDU in vier Bundesländern miteinander regieren.
Entsprechend ernüchtert äußerten sich die Ortsverbände der Christdemokraten in diesen Ländern. Als Hauptgegner sehe man die Grünen nicht. Gewiss seien sie ein Konkurrent unter den demokratischen Parteien. Wer außerhalb dieser Parteienlandschaft der viel besprochene Hauptgegner sein könnte, dazu äußerte man sich nicht.
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Die Pressestelle der CDU in Südbaden teilte mit, ihr Ziel sei es, vor allem in der Bundestagswahl so viele Stimmen zu erreichen, dass die Union wieder die Regierung stellen könnte. Mit welcher Partei man dafür am besten zusammenarbeiten könnte, würde man nach der Wahl sehen. „Dafür kommen aus unserer Sicht grundsätzlich alle
demokratischen Parteien in Betracht. Und aus dieser Gruppe vor allem Parteien, mit denen wir unsere Ziele am besten erreichen können!“. Ziele erreichen, das tut die CDU in Baden-Württemberg seit 2016 zusammen mit den Grünen. Diese Mischung kam bei den Wählern scheinbar so gut an, dass sie 2021 wieder für die schwarz-grüne Regierung entschieden.
Alles im grünen Bereich!
Auch die Verbände in Nordrhein-Westfalen sprangen für die Regierungspartner in die Bresche. „Es ist richtig, mit Blick auf die Bundestagswahl mit einem klaren inhaltlichen CDU-Profil anzutreten und auch die Unterschiede zu anderen Parteien deutlich herauszuarbeiten.“, äußerte der CDU Verband in Bonn. „Ebenso sollten auf die Stärken und Schwächen der Parteien geschaut werden, die in den einzelnen Bundesländern stark abweichen können.“
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Anders als Merz und Söder äußerten sich die Christdemokraten in Bonn positiv über den Regierungspartner in Nordrhein-Westfalen. „Dies ändert entsprechend nichts an der Sache, dass wir als CDU mit den Grünen in NRW sehr erfolgreich und vertrauensvoll zum Wohle des Landes zusammenarbeiten.“