Der Krieg im Gazastreifen und das Vorgehen Israels wird in Deutschland zunehmend kritisch betrachtet. In diesem Newsblog informieren wir dich über die aktuelle Debatte, die mittlerweile auch die Merz-Regierung erreicht hat.
Gazastreifen-Newsblog: Merz-Regierung streitet über Waffen für Israel
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Merz geht Israel hart an – „Verstehe es offen gestanden nicht mehr“
15.59 Uhr: Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat die jüngsten Angriffe des israelischen Militärs im Gazastreifen scharf kritisiert. „Das, was die israelische Armee jetzt im Gazastreifen macht – ich verstehe offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel“, sagte Merz am Montag bei der Digitalkonferenz re:publica in Berlin. Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu ziehen, „lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen“, so Merz und verschärfte damit den Ton gegenüber der israelischen Regierung.
Merz sagte mit Verweis auf die historische Verantwortung gegenüber Israel, dass sich gerade Deutschland „mit öffentlichen Ratschlägen an Israel zurückhalten“ müsse. „Aber wenn Grenzen überschritten werden, wo einfach das humanitäre Völkerrecht jetzt wirklich verletzt wird, dann muss auch Deutschland, dann muss auch der deutsche Bundeskanzler dazu etwas sagen“, sagte Merz im „Europa Forum“ des WDR auf der re:publica und fügte hinzu: „Wir müssen das jetzt etwas deutlicher sagen.“
SPD-Abgeordnete wollen Waffenexporte nach Israel stoppen
14.06 Uhr: Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete fordern wegen des Vorgehens Israels im Gazastreifen, die Waffenexporte nach Israel zu beenden. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, sagte dem „stern“: „Deutsche Waffen dürfen nicht zur Verbreitung humanitärer Katastrophen und zum Bruch des Völkerrechts genutzt werden.“
Der Abgeordnete Ralf Stegner erklärte: „Die humanitäre Katastrophe für die palästinensische Zivilbevölkerung und der Bruch des Völkerrechts durch die Regierung Netanjahu müssen sofort beendet und dürfen nicht auch noch mit deutschen Waffen verlängert werden.“
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sprach sich dagegen im rbb24-Inforadio gegen einen Lieferstopp aus und warb für eine Versachlichung der Debatte.
Auch der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak ist gegen einen kompletten Stopp der Waffenlieferungen an Israel. „Dieses Land ist seit seiner Gründung existenziell bedroht. Und überall drumherum sind Staaten, die es nicht gut mit diesem Land meinen“, sagte er in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Der Iran habe etwa den festen Willen, Israel zu vernichten. „Gegenüber einer solchen Bedrohung darf Israel nicht schutzlos ausgeliefert sein. Und dazu gehört auch, sich verteidigen zu müssen“, etwa gegen Luftangriffe aus dem Iran.
Laschet: „Netanjahu wird auf deutschem Boden nicht verhaftet“
13.36 Uhr: Im Interview mit „Berlin direkt“ (ZDF) erklärte der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet: „Die Hamas muss militärisch zerstört“ und „ausgeschaltet werden“. Dass unter Einhaltung des Völkerrechtes zu schaffen, sei „nicht ganz einfach“. Die Hamas habe im Gazastreifen viele Stellungen bewusst unter Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser. „Das ist ein schwerer Spagat.“
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Auf die Frage, ob Israels Ministerpräsident angesichts des Haftbefehls vom internationalen Strafgerichtshof verhaftet werden müsste, wenn er nach Deutschland kommt, sagte Laschet klipp und klar: „Sollte er kommen, wird er auf deutschem Boden nicht verhaftet.“
Doch auch Laschet fand im ZDF-Interview klare Worte zur Lage im Gazastreifen: „Menschen aushungern zu lassen ist völkerrechtswidrig.“