Fridays for Future: Neue Pläne sorgen für Eskalation – „Das verzeihen wir euch nicht“

Die Regierung verändert einige Punkte ihres Klimapakets - damit macht sie sich nicht überall Freunde. Fridays for Future äußert heftige Kritik.
Die Regierung verändert einige Punkte ihres Klimapakets - damit macht sie sich nicht überall Freunde. Fridays for Future äußert heftige Kritik.
Foto: imago images / Michael Schick

Berlin. Mit diesem Gesetzentwurf sorgte die Regierung für reichlich Zündstoff bei den Klimaschützern von Fridays for Future. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit veröffentlichte am Samstag einen Referentenentwurf für das kommende Bundes-Klimaschutzgesetz.

Er enthält weniger ehrgeizige Ziele für die deutsche Klimapolitik, als bisher im Gespräch waren. Schon am Mittwoch, so der Zeitplan, soll der Entwurf verabschiedet werden. Bei der Aktivisten-Gruppe Fridays for Future führte er zu einer heftigen Gegenreaktion.

Fridays for Future: Ziele gehen nicht weit genug

Schon bei der ersten Präsentation des Klimapakets der Bundesregierung hagelte es harsche Kritik von Aktivistengruppen und Umweltverbänden. Die Ziele würden für eine Einhaltung des Pariser-Klimaabkommens und eine Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius nicht ausreichen.

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Fridays for Future bezeichnete den Gesetzentwurf als damals als „kein Durchbruch, sondern ein Eklat“.

Diese Änderungen soll es geben

Nun, so scheint es, sollen auch die am 19. September veröffentlichten Ziele deutlich abgeschwächt werden. Folgende Änderungen gibt es im neuen Referentenentwurf:

  • Kein jährliches Gutachten von einem Experten-Klimarat mehr
  • Der Klimarat darf keine Vorschläge mehr machen, wie CO2-Ziele erreicht werden könnten
  • Kein nationales Ziel zur Menge an eingespartem CO2 für 2040
  • Kein Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland soll bis 2050 nicht mehr garantiert sein, sondern nur noch ein verfolgtes Ziel

Emissionsmengen könnten verschoben werden

Erhalten bleiben soll das Ziel, bis 2030 die CO2-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 schrittweise um 55 Prozent zu senken. Jeder Sektor, beispielsweise Energiewirtschaft, Industrie oder Verkehr, hat demnach eine zulässige Jahresemissionsmenge.

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Dabei behält sich die Bundesregierung jedoch vor „die Jahresemissionsmengen der Sektoren [...] durch Rechtsverordnung zu ändern und für weitere Zeiträume nach dem Jahr 2030 festzulegen“. Im Klartext: Die Emissionsmengen für die Sektoren könnten munter hin und her geschoben werden.

Liegt beispielsweise der Sektor Gebäude unter seiner Freimenge, könnten Industrie oder Energiewirtschaft im nächsten Jahr einen größeren Anteil zugesprochen bekommen. Für diese Ministerien könnte der Anpassungs- und Erfüllungsdruck sinken.

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Fridays for Future: „Nicht mehr als erbärmlich“

Nicht abweichen will man vom Emissionshandel mit CO2-Preisen. Hier sollen die Preise von 10 Euro pro Tonne im Jahr 2021 auf bis zu 60 Euro pro Tonne im Jahr 2030 steigen.

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Fridays for Future kritisierte diesen Betrag als zu gering. Auch auf die Änderungen des Klimapakets reagierte die Bewegung bestürzt. Auf Twitter schrieben die Aktivisten: „Diese Bundesregierung ist nicht mehr als erbärmlich. [...] Eine Absenkung der ohnehin schon lächerlichen Klimaziele.“

Sie kündigten an: „Das verzeihen wir euch nicht“ und verlinken die Accounts von SPD und CDU.

Regierung weiter gesprächsbereit

Der Streit um das abgeschwächte Klimapaket erhält besondere Brisanz, da Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus noch am Samstag gegenüber der Funke Mediengruppe beteuerte, man sei gesprächsbereit, was Nachbesserungen beim Klimapaket angehe.

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Schließlich müsse das Gesetz „unabhängig von den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen die nächsten Jahrzehnte Bestand haben“. Ob sich die Regierung mit der Abschwächung mehr Freunde in der Parteienlandschaft gemacht hat, ist fraglich. In der Umweltbewegung ist der Aufschrei zumindest groß. Am Mittwoch wird sich zeigen, ob er laut genug war, um noch einmal Einfluss auf das Klimapaket zu nehmen. (dav)

 
 

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