Erdogan: Kanzlerin Merkel mit Abschiedsbesuch beim Türkei-Präsidenten – „Show eines autoritären Herrschers“

Angela Merkel trifft Recep Tayyip Erdogan in Istanbul. (Archivbild)
Angela Merkel trifft Recep Tayyip Erdogan in Istanbul. (Archivbild)
Foto: Ahmed Deeb/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nicht mehr lange ihr Amt inne haben. Doch nun stattet sie noch einem Politiker einen Besuch ab, der in Deutschland sehr umstritten ist: Recep Tayyip Erdogan.

Bei den Gesprächen wollen sich Merkel und Erdogan, nach Aussagen von Regierungssprecher Steffen Seibert, „bilaterale Themen sowie über regionale und internationale Fragen austauschen“. Einige deutsche Politiker wollen aber, dass Merkel Erdogan bei einem anderen Thema Druck macht.

Erdogan: Kanzlerin Merkel mit Abschiedsbesuch in der Türkei

Dabei geht es um den Mann aus Bochum der bei seiner Einreise in die Türkei verhaftet und nun zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Ihm wird „Propaganda für eine Terrororganisation“ vorgeworfen (hier die ganze Geschichte lesen>>>).

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Das ist Recep Tayyip Erdogan:

  • am 26. Februar 1954 in Istanbul geboren
  • Vorsitzender der islamisch-konservativen AKP
  • seit 2014 Staatspräsident der Türkei, seit 2018 mit erheblich mehr Macht ausgestattet
  • unterdrückt türkische Opposition, unabhängige Medien und öffentliche Kritik
  • verfolgt Abbau des Laizismus in der Türkei (Trennung von Staat und Religion)
  • verfolgt aggressive Außenpolitik auf: die Türkei ist bzw. war am Syrien-, Libyen- und Bergkarabach-Konflikt beteiligt, streitet um Mittelmeer-Gasfelder mit Griechenland und Frankreich, Streit um Flüchtlinge mit der EU

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Vor dem Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben Grüne und Linke die scheidende Regierungschefin aufgerufen, sich für die Freilassung politischer Gefangener einzusetzen. „Ich würde mir sehr wünschen, dass sich Angela Merkel am Ende ihrer Amtszeit endlich einmal klar und eindeutig für die verfolgte demokratische Opposition in der Türkei einsetzt“, sagte Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow. Außerdem soll sich Merkel bei ihrem Treffen mit Erdogan in Istanbul auch „unmissverständlich für die Haftentlassung deutscher Staatsbürger in der Türkei einsetzen“, fügte Hennig-Wellsow hinzu.

Erdogan: Cem Özdemir mit klarer Forderung an Merkel

Auch Grünen-Spitzenpolitiker Cem Özdemir formulierte gegenüber dieser Redaktion eine klare Forderung an die scheidende Kanzlerin. „Dass Bundeskanzlerin Merkel auf ihrer Abschiedstour auch die Türkei besucht, ist gut und richtig, vorausgesetzt sie setzt das richtige Signal. Voraussetzung dafür ist, dass sie nicht die zu erwartende Erdogan-Show eines autoritären Herrschers mitmacht, der alles daran setzen wird, den Abschiedsbesuch der Bundeskanzlerin als seinen persönlichen Erfolg zu werten“, so Özdemir.

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Und weiter: „Die Kanzlerin hat die Chance, klar zu machen, dass ihr Besuch keinem autoritären Herrscher gilt, sondern der Türkei selbst, den wunderbaren Menschen, die dort leben und auch denen, die in Erdogans Kerkern schmoren. Zu diesen Menschen gehören Osman Kavala, Selahattin Demirtaş, und alle anderen zu Unrecht politischen Gefangenen, darunter auch deutsche Staatsbürger wie jüngst Mahmut Güneş aus Bochum. Die Kanzlerin muss sich für ihre sofortige Freilassung einsetzen.“

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Mittwoch auf die Frage, ob Merkel bei ihrem Abschiedsbesuch bei Erdogan das Thema ansprechen werde, gesagt, „dass Fragen von Bürgerrechten und des Umgangs mit der Zivilgesellschaft und alles, was sozusagen unter diesen Themenschirm passt, immer auch Gesprächsthema waren und sind, wenn die Bundeskanzlerin mit Präsident Erdogan oder wenn überhaupt Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern der türkischen Regierung zusammentreffen“.

Grünen-Politiker Cem Özdemir äußerte sich auch zu der generellen Türkei-Politik unter der aktuellen Bundeskanzlerin. Die Bilanz der deutschen Türkeipolitik unter Merkel sei sehr durchwachsen. Die Türkei habe sich in den letzten Jahren immer weiter von europäischen Werten entfernt. „Grundsätzlich ändern wird sich die deutsche Türkeipolitik der Ära Merkel mit diesem Besuch nicht mehr, umso größer sind die Erwartungen der Demokratinnen und Demokraten in der Türkei in die nächste deutsche Bundesregierung“, so Özdemir. (gb mit dpa)