Erdogan und das „Säen von Antisemitismus“ – Politiker mit schweren Vorwürfen

FDP-Politiker Johannes Vogel macht den türkischen Präsidenten  Recep Tayyip Erdogan für die antisemitischen Demonstrationen in Deutschland mitverantwortlich.
FDP-Politiker Johannes Vogel macht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für die antisemitischen Demonstrationen in Deutschland mitverantwortlich.
Foto: ARD; IMAGO / Jens Jeske

Die Gewalt im Nahen Osten und der Konflikt zwischen Israel und Palästina schlagen sich auch auf den Straßen Deutschlands nieder. In den vergangenen Tagen gab es in mehreren Städten antisemitische Demonstrationen und Sprechchöre. Neben Flaggen der palästinensischen Autonomiegebiete tauchten auch immer wieder türkische Flaggen bei den Protesten auf.

Für FDP-Politiker Johannes Vogel offenbar keine große Überraschung. Vogel gab bei „Bericht aus Berlin“ (ARD) am Sonntagabend im Polit-Talk dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine direkte Mitschuld für die Situation in Deutschland. Das „Säen von Antisemitismus“, so Vogel, gehöre bei Erdogan zum politischen Kalkül.

Erdogan von FDP-Politiker heftig kritisiert

Neben Johannes Vogel war auch Linken-Parteichef Dietmar Bartsch bei „Bericht aus Berlin“ und stellte sich den Fragen von Moderatorin Tina Hassel. Nach einem Beitrag über eine junge jüdische Frau in Deutschland bezeichnete er die Proteste ebenfalls deutlich als „beschämend“. Er versicherte, die jüdischen Menschen in Deutschland seien nicht allein.

„Es ist schlimm, dass das möglich ist“, so Bartsch. Jüdinnen und Juden hätten in Deutschland einen festen Platz. Nun seien „alle gefordert“, sich gegen diesen offenen Antisemitismus zu stellen. Das heiße jedoch nicht, so Bartsch, dass man die Politik des israelischen Präsidenten Benjamin Netanjahu gut finden müsse.

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Mehr über Recep Tayyip Erdogan:

  • Der 67-Jährige ist seit 2014 Präsident der Republik Türkei.
  • Zuvor war er von 1994 bis 1998 Oberbürgermeister von Istanbul.
  • Von 2003 bis 2014 war er Ministerpräsident der Türkei.
  • Durch ein Verfassungsreferendum wurde die Türkei in ein Präsidialsystem umgewandelt.

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Hassel berichtet von einem Fall in Hagen, bei dem auf Drängen der Polizei und aus Angst vor Ausschreitungen eine israelische Flagge vor dem Rathaus wieder eingeholt worden sei. Vogel bezeichnete dies als „völlig inakzeptabel“. Es sei richtig, „wenn aus Solidarität israelische Flaggen gehisst werden, und da darf man natürlich nicht einknicken.“ Er forderte, strafrechtlich mit voller Härte gegen antisemitische Äußerungen und Handlungen vorzugehen.

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Erdogan: „Säen von Antisemitismus“ als Teil der Politik

Auf die große Anzahl junger muslimischer Männer auf den Demonstrationen angesprochen, präsentierte Vogel direkt einen Mitschuldigen: Den türkischen Präsidenten Erdogan. Der Versuch, eine Einheit zwischen den Menschen mit türkischen Wurzeln herzustellen, sei „Teil der Politik der Erdogan-Regierung“. Dies erfolge unter anderem „durch das Säen von Antisemitismus.“

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Vogel kritisierte dabei auch den starken Einfluss von Ditib, der größten türkisch-islamischen Organisation in Deutschland, auf die Moscheen in der Bundesrepublik. Nun müsse man den Muslimen den Rücken stärken, die sich ebenfalls gegen die Proteste positionierten. Konkret nannte der FDP-Politiker dabei Cem Özdemir (Grüne).

Die gesamte Folge „Bericht aus Berlin“ kannst du hier in der ARD-Mediathek nachschauen. (dav)