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Entlastungspaket: Knallhart-Ansage von SPD-Chef! „Für euch können wir nichts tun“

Entlastungspaket: Knallhart-Ansage von SPD-Chef! „Für euch können wir nichts tun“

© picture alliance / photothek | Janine Schmitz

Lindners Entlastungspläne: Wie viel Geld bleibt zusätzlich?

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verspricht den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Entlastungen: Über ein neues Inflationsausgleichsgesetz soll der Staat gut zehn Milliarden Euro an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Was genau sieht das Entlastungspaket vor?

Die Preise kennen nur eine Richtung – nach oben. Sozialverbände prophezeien düstere Zukunftsszenarien. Die Politik müsse handeln, um einen „heißen Herbst“ der Proteste zu verhindern. Ein Entlastungspaket müsse geschnürt werden, damit nicht massenweise Menschen aus ihren Wohnungen fliegen und in die Armut schlittern.

Die Rufe scheinen erhört worden zu sein. Bis Mittwoch ist die Regierung in Meseberg. Die Politiker treffen sich dort zur Klausurtagung, verhandeln die Probleme dieser Tage. Neben weiteren Themen soll ein neues Entlastungspaket ganz oben auf der Agenda stehen.

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Entlastungspaket: Gasumlage sorgt für Ampel-Zoff

Zunächst wird Kanzler Olaf Scholz (64) jedoch alle Regierungsmitglieder zur Geschlossenheit aufrufen müssen. In den vergangenen Tagen zeichnete sich die Koalition durch Streit aus. So brachte das vermurkste Gasumlagen-Gesetz von Robert Habeck (Grüne) einen Stein ins Rollen, der zu öffentlichen wechselseitigen Angriffen führte.

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Die SPD griff Habeck an, woraufhin Grüne ihrem populären Minister verteidigend zur Seite sprangen und dabei ebenso scharf zurückschossen. Aufgeregte Tage also, im politischen Berlin. Doch angesichts der drohenden Verheerungen scheinen einige wieder zur Sacharbeit zurückgefunden zu haben.

Entlastungspaket: SPD-Chef macht klare Ansage

So forderte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil (44) vor der Konferenz in Meseberg: „Das dritte Entlastungspaket muss jetzt wirklich schnell kommen. Das ist dringend notwendig.“ „Ein klares Signal“ bräuchten die Menschen, so Klingbeil. „Aus der momentanen Unsicherheit kann auch etwas Brandgefährliches für unsere Gesellschaft und die Demokratie wachsen, wenn der Eindruck entsteht, die in Berlin haben es nicht im Griff.“

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Er forderte deshalb Einmalzahlungen für Renter und Studenten. Finanzieren wolle er das mit einer Übergewinnsteuer. Diese stehe zwar nicht im Koalitionsvertrag. Man habe aber „eine neue Situation und für mich ist die Übergewinnsteuer eine der großen Gerechtigkeitsfragen dieser Zeit“, so Klingbeil.

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Der SPD-Chef sagte, man konzentriere sich diesmal auf Bezieher niedriger Einkommen. „Wir können nicht alles kompensieren, aber wir werden weiter abfedern. Und das auch nur bei denen, die richtig hart betroffen sind. Es wird Gruppen geben, denen wir klar sagen: ‚Für Euch können wir nichts tun.‘ (jfo)