Nach der Durchsuchung des Anwesens von Donald Trump in Florida wird die Luft für den ehemaligen US-Präsidenten immer dünner. Dem 76-Jährigen drohen nun heftige Konsequenzen.
Bei der Razzia hat die Bundespolizei FBI mehrere streng geheime Dokumente beschlagnahmt. Das geht aus der Quittung der beschlagnahmten Gegenstände hervor, die ein Gericht im US-Bundesstaat Florida gemeinsam mit dem Durchsuchungsbefehl am Freitag auf Antrag von US-Justizminister Merrick Garland veröffentlichte. Donald Trump hatte zuvor auf dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk Truth Social geschrieben, alle Dokumente seien freigegeben worden, die Geheimhaltung sei also aufgehoben worden.
Donald Trump unter Druck
Der FBI-Liste zufolge fanden die Agenten am vergangenen Montag in Trumps Anwesen Mar-a-Lago einen Satz Dokumente der Geheimhaltungsstufe „Top Secret/SCI“, die streng geheim sind und nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen. Vier der beschlagnahmten Dokumenten-Sätze waren als „Top Secret“ („streng geheim“) eingestuft, drei weitere als „geheim“, die verbliebenen drei als „vertraulich“. Die „Washington Post“ berichtete, das FBI habe auch Geheimdokumente über Atomwaffen gesucht. Trump dementierte das und bezeichnete den Bericht am Freitag als „Schwindel“.
Außerdem beschlagnahmten die Agenten der Liste zufolge unter anderem zahlreiche Kisten, einen Gnadenerlass für den Trump-Vertrauten Roger Stone, nicht näher bezeichnete Informationen zum „Präsidenten Frankreichs“ und zwei Fotoalben. Zu den Inhalten der Dokumente geht aus den nun veröffentlichten Papieren nichts hervor.
Diese Strafen drohen Donald Trump
Im Durchsuchungsbefehl sind als mögliche Grundlage für etwaige Beschlagnahmungen drei Straftatbestände aufgeführt:
- das Sammeln, Übermitteln oder Verlieren von Verteidigungsinformationen
- das Entfernen oder Zerstören offizieller Dokumente
- das Zerstören oder Verändern von Dokumenten, um Ermittlungen zu behindern.
Der erste Punkt – der unter das US-Spionagegesetz fällt – kann mit bis zu zehn Jahren, der zweite mit bis zu drei Jahren und der dritte mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.
Trump beschuldigt Biden – der weiß von nichts
Justizminister Garland hatte am Donnerstag betont, es gelte die Unschuldsvermutung. Er hatte zugleich unterstrichen, dass ein Bundesgericht die Durchsuchung „nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts“ genehmigt habe. „Ich habe die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl zu beantragen, persönlich gebilligt.“ Trump hatte den Einsatz scharf kritisiert und die Regierung seines Nachfolgers Joe Biden beschuldigt, das FBI für politische Zwecke zu missbrauchen.
Biden wusste nach Angaben des Weißen Hauses nicht vorab über die Durchsuchung des Trump-Anwesens Bescheid. Der Vorgang gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Trump war während der Durchsuchung nicht in seinem Anwesen, hatte die Durchsuchung aber selber öffentlich gemacht.
Garland hatte den Antrag auf Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls und der Quittung unter anderem mit dem öffentlichen Interesse begründet. Trump hatte ebenfalls die Veröffentlichung gefordert. Ihm hätte es allerdings auch freigestanden, die Papiere selbst zu veröffentlichen.
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Nationalarchiv widerspricht Donald Trump
Das für die Aufbewahrung präsidialer Dokumente zuständige US-Nationalarchiv widersprach unterdessen Trumps Behauptung, wonach dessen Vorgänger Barack Obama nach seinem Ausscheiden Geheimdokumente behalten habe. Gemäß den rechtlichen Vorgaben habe das Nationalarchiv nach Obamas Ausscheiden aus dem Amt 2017 „die ausschließliche rechtliche und physische Verwahrung der Obama-Präsidialunterlagen übernommen“, teilte die staatliche Einrichtung am Freitag mit. Rund 30 Millionen Seiten nicht-geheimer Unterlagen würden im Raum Chicago aufbewahrt. Verschlusssachen würden in Washington verwahrt.
Trump schrieb am Freitag auf Truth Social, hätten die Behörden ihn danach gefragt, hätte er ihnen alle Dokumente ausgehändigt. „Das größere Problem ist, was werden sie mit den 33 Millionen Seiten an Dokumenten machen, von denen viele als geheim eingestuft sind, die Präsident Obama mit nach Chicago genommen hat?“, schrieb er in derselben Nachricht. Trump hatte dieselbe Behauptung bereits zuvor aufgestellt, ohne Belege dafür zu liefern.
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Generell ist der Wahrheitsgehalt von Trumps Aussagen umstritten. Die Faktenchecker der „Washington Post“ hatten Trump in dessen vierjähriger Amtszeit von 2017 bis 2021 mehr als 30 000 falsche oder irreführende Aussagen nachgewiesen.
Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass das Nationalarchiv mehrere Kisten mit vertraulichem Material in Mar-a-Lago vermutete. Trump übergab der Behörde im Januar schließlich mehrere Dokumente. Danach soll es nach übereinstimmenden US-Medienberichten zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen sein. Die Beamten hätten den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, schrieb die „Washington Post“ unter Berufung auf anonyme Quellen. (dhe/dpa)