Höhere Mindestlöhne, höhere Renten, eine stärkere Besteuerung der Reichen: Das sind Forderungen, die vor allem bei Sozialdemokraten Anklang finden. Auch die AfD positioniert sich als soziale Partei und sieht sich als Partei der Arbeiter. Doch schaut man sich das Parteiprogramm an, findet man bei ihnen wenig soziale Forderungen!
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ärgert sich daher über die Positionierung der extrem rechten Partei als soziale Partei: „Die AfD hat keinen Plan für eine gerechte Zukunft“, schreibt der DGB auf der Plattform Instagram. Was ist dran?
Stimme des „kleinen Mannes“
Die AfD versucht immer wieder, sich als Stimme des „kleinen Mannes“ zu inszenieren, doch hinter der Fassade ihrer vermeintlich sozialen Rhetorik verbergen sich Pläne, die oft genug zu Lasten derer gehen, die sie zu vertreten vorgibt.
Mit Parolen gegen die Bundesregierung und gezielten Sticheleien gegen die Sozial- und Migrationspolitik lockt sie Wähler an, die sich von den traditionellen Parteien im Stich gelassen fühlen.
AfD bei Arbeiterschicht beliebt
Wohl auch deshalb ist die AfD bei Arbeitern, Angestellten und Selbstständigen mit geringerem Einkommen besonders beliebt. Innerhalb dieser Gruppe, die sich durch einen Schulabschluss bis zur mittleren Reife auszeichnet, würden zwischen einem Fünftel und einem Viertel die Partei wählen. Auch unter den Hochschulabsolventen findet die Partei mit rund zehn Prozent Zustimmung eine nicht unerhebliche Wählerschaft.
In der sogenannten Arbeiterschaft ist die AfD die stärkste Kraft – vor den traditionellen Parteien wie SPD und CDU/CSU. Untersuchungen in Hessen und Bayern zeigen, dass die AfD dort 40 Prozent beziehungsweise 31 Prozent der Arbeiterstimmen auf sich vereinen kann, während die Forschungsgruppe Wahlen einen durchschnittlichen Anteil von 27 Prozent in beiden Bundesländern feststellt.
„Größte Arbeiterpartei geworden“
Trotz des wenig sozialen Parteiprogramms wandern vor allem Wähler von einer Partei zur AfD ab – den Sozialdemokraten! So der Historiker Rainer Zitelmann gegenüber „Welt“: „Die AfD ist im Prinzip die größte Arbeiterpartei geworden“.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Popularität der AfD in der Arbeitnehmerschaft. Als größter Dachverband der Einzelgewerkschaften kümmert er sich um alle Arbeitnehmerrechte. Deshalb positioniert sich der DGB in den sozialen Medien stark gegen die Sozialpolitik der AfD.
„Ob Kita-Ausbau, Mindestlohn oder eine gute Rente: Die Partei lehnt eine Politik ab, die ein gutes Leben für alle Menschen ermöglicht“, heißt es auf Instagram. Denn die AfD will viele Sozialleistungen kürzen. Stimmen für die AfD seien Stimmen „gegen unsere Demokratie und einen sozialen Staat“. Im Parteiprogramm der AfD finden sich viele umstrittene Punkte.
Verschärfung sozialer Ungleichheit
So fordert die AfD eine Anhebung des Renteneintrittsalters. Dies sei laut der Partei notwendig, um die Finanzierbarkeit des Rentensystems zu gewährleisten.
Zudem kritisiert die AfD das 2023 eingeführte Bürgergeld scharf. Deshalb fordern sie eine Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose. 15 Stunden pro Woche sollen Arbeitslose demnach gemeinnützige Arbeiten verrichten.
Gleichzeitig will die AfD das Arbeitslosengeld I privatisieren und damit die Verantwortung für die Absicherung gegen Arbeitslosigkeit „in die Hände des Einzelnen“ legen. Ohne Arbeitgeberbeiträge müssten die Arbeitnehmer die Kosten für diese Versicherung komplett selbst tragen! Experten warnen, dass dies zu einer Verschärfung der sozialen Ungleichheit führen könnte, da nicht jeder in der Lage ist, ausreichend privat vorzusorgen.
„Mehr persönliche Verantwortung“
Darüber hinaus plant die AfD die Abschaffung der gesetzlichen Unfallversicherung, die derzeit von den Arbeitgebern finanziert wird und allen Arbeitnehmern zugute kommt. Dies würde bedeuten, dass Arbeitnehmer im Falle eines Arbeitsunfalls nicht mehr automatisch durch eine von den Arbeitgebern finanzierte Versicherung abgesichert wären.
Die Abschaffung dieser Sicherheitsnetze wird von der AfD als Schritt hin zu mehr „Eigenverantwortung“ und weniger staatlicher Regulierung gesehen. Kritiker sehen darin jedoch ein hohes Risiko für die soziale Sicherheit und den Arbeitnehmerschutz.
Keine soziale Gerechtigkeit
Während der DGB fordert, Vermögende stärker zu besteuern, will die AfD die Erbschaftsteuer sogar abschaffen. Auch die Gewerbesteuer soll ihrem Willen abgeschafft werden.
Auch wenn sich die AfD so positioniert, ist klar: Die Partei steht nicht für soziale Gerechtigkeit. Verbände, Medien und Öffentlichkeit sind daher mehr denn je gefordert, die langfristigen Folgen einer AfD geführten Politik in den Blick zu nehmen.