Ob München, Berlin oder Köln: In ganz Deutschland gehen Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Millionen demonstrieren auch gegen das Erstarken der AfD. Doch dass sich Menschen gegen Rechtsextremismus stark machen, gefällt nicht allen. In den sozialen Medien werden Zahlen und Bilder von Demonstrationen zunehmend angezweifelt, Verschwörungstheorien und Fake News machen die Runde.
Der Faktencheck zeigt, dass es sich bei diesen drei Behauptungen aus dem Netz um Fake News handelt.
1. Geld für regierungstreue Demonstranten?
Ein Video von einer Demonstration in Greiz hat auf „X“, ehemals Twitter, für Aufsehen gesorgt. Ein Mann, der offensichtlich gegen die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus ist, behauptet, dass die vielen Menschen nur auf die Straße gehen würden, weil sie dafür „vom Staat bezahlt werden“. Die Demonstranten bekämen vom „Staat, den Grünen und den Linken“ Geld, sagt der Mann weiter.
Dass diese Behauptung nichts mit der Realität zu tun hat, liegt auf der Hand. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow schreibt zu dem Video auf „X“, ehemals Twitter: „Es ist so bescheuert, wenn es nicht so böse und seine geistige Verfassung so bedauernswert wäre. Jetzt war ich gemeinsam mit unserer Finanzministerin Heike Taubert in Greiz bei der wunderbaren Demonstration und wirklich nirgends gab es Demogeld. Der NAZI lügt (wie immer).“
AfD will Schein wahren
Hinzu kommt, dass nicht nur Anhänger der Grünen oder der Linken gegen Rechtsextremismus demonstrieren – unter den Demonstranten finden sich alle politischen Lager, auch viele Politiker.
Dennoch passt die aktuelle Demonstrationswelle nicht in die Strategie der AfD. Schließlich sieht sich die AfD als „Vertreter des Volkes“, was sich nicht mit den vielen Menschen deckt, die gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen. Mit der Behauptung, die Menschen würden nur wegen des Geldes demonstrieren, wird also offenbar versucht, den Schein zu wahren.
2. Correctiv staatlich finanziert?
Zu den breiten Protesten kam es erst, nachdem das Recherchenetzwerk Correctiv den sogenannten Geheimplan gegen Deutschland aufgedeckt hatte. Am 10. Januar veröffentlichte das Netzwerk einen Bericht über ein Treffen von Personen unter anderem aus der AfD, der Werteunion und bekannten Rechtsextremisten. Bei dem privaten Treffen wurde über die Rückführung („Remigration“) von Ausländern und Bürgern mit deutschem Pass, aber Migrationsgeschichte diskutiert.
Mit der großen Aufmerksamkeit kam schnell die Frage auf, wie Correctiv finanziert wird. Unter AfD-Anhängern verbreitete sich das Gerücht, Correctiv werde staatlich finanziert. In den sozialen Medien ist deshalb auch hier von „Propaganda“ die Rede.
Dabei ist das Recherchenetzwerk eine Non-Profit-Organisation und finanziert sich aus Spenden und eigenen wirtschaftlichen Aktivitäten. Einzelne Projekte wurden aber auch staatlich gefördert, die Aufdeckung des Geheimtreffens gehört nach eigenen Angaben aber nicht dazu. Staatliche Förderungen gäbe es nur für Medienbildung: „Diese Gelder sind zweckgebunden“, heißt es in einer Stellungnahme von Correctiv. Die Recherchen seien also nicht mit Steuergeldern finanziert worden.
3. AfD deutet„Remigration“ um
Monatelang hat die AfD mit der sogenannten „Remigration“ Stimmung gemacht. Angesichts sinkender Umfragewerte und heftiger Kritik an dem Geheimtreffen schwenkt die AfD plötzlich um und will den Begriff umdeuten. So heißt es nun nach Informationen der Bild-Zeitung, die Forderung nach „Remigration“ bedeute nichts anderes als die „rechtsstaatliche und gesetzeskonforme Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat“.
Die Spitzenpolitiker der Partei sagen etwas anderes. Sie plädieren immer wieder für eine „Remigration“. So sagte der thüringische AfD-Chef Björn Höcke, er wolle die Zahl der „Illegalen in Deutschland um einige Millionen zu verringern“. Durch das Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft sollten viele Menschen „in ihre Heimat zurückkehren“.
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„Das ist kein Geheimplan – das ist ein Versprechen“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, schrieb am 10. Januar nach der Enthüllung auf „X“, ehemals Twitter: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“ Auch der AfD-Abgeordnete Roger Beckamp sagte im Bundestag: „Wir brauchen Remigration, um die Wohnungsmärkte zu entspannen.“
Es scheint, als sei die Umdeutung des Begriffs nur vordergründig – die Strategie scheint bei der AfD die gleiche zu sein. Auch wenn immer mehr Fake News über Demonstrationen gegen rechts kursieren, werden die Menschen wohl nicht aufhören auf die Straße zu gehen.