Die 7-Tage-Inzidenz in Deutschland sinkt, seit Montag sind einige Corona-Regeln aufgehoben.
Am Sonntag gab es laut Robert-Koch-Institut über 41.000 Neuinfektionen – doch Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat nun einen weiteren Lockerungs-Hammer bezüglich der Corona-Maßnahmen verkündet.
News-Blog zur Corona-Krise
+++ Zum Aktualisieren HIER klicken +++
Montag, 4. April 2022
18.00 Uhr: Corona-Infizierte müssen nicht mehr verpflichtend in Isolation
Es ist wohl die gravierendste Lockerung der Corona-Maßnahmen seit Beginn der Pandemie: Ab 1.Mai sollen Corona-Infizierte nicht mehr verpflichtend in Quarantäne müssen.
Laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach sollen die neuen Quarantäne- und Isolationsregeln ab diesem Datum auf „Freiwilligkeit“ beruhen.
Ausgenommen von der Lockerung sind Beschäftigte im medizinische Bereich – für alle andere gelte dann nur noch „die dringende Empfehlung“, sich im Infektionsfall in Isolation zu begeben und nach Ablauf von fünf Tagen freizutesten, so Lauterbach nach Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder am Montag.
Dienstag, 3. April 2022
10.05 Uhr: Mann lässt sich fast 90 mal gegen Corona impfen!
Ein 61-Jähriger soll sich seit Sommer 2021 insgesamt 87 Mal in sächsischen Impfzentren gegen Corona haben impfen lassen. Der Mann sei erstmals Anfang März im Dresdner Impfzentrum aufgefallen, sagte ein Sprecher des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) am Samstag auf Anfrage. „Wir haben das beobachtet, die anderen Impfzentren informiert und sie aufgefordert, die Polizei zu rufen, wenn er auftaucht.“
Der Mann habe sich dabei immer mit richtigem Namen und Daten registriert. Weitere Angaben zu dem Fall machte er mit Verweis auf die Ermittlungen der Kriminalpolizei in dem Fall nicht.Nach einem Bericht der Chemnitzer „Freien Presse“ handelt es sich um einen 61-Jährigen aus Magdeburg (Sachsen-Anhalt). Er habe sich an manchen Tagen bis zu drei Spritzen geben lassen. Bei einem Versuch im Impfzentrum Eilenburg vor einigen Wochen sei er erkannt und vorläufig festgenommen worden, das DRK hat ihn angezeigt.
Nach Informationen der Zeitung tauchte der Mann jeweils nit neuem Blanko-Impfpass in verschiedenen Impfzentren auf. Die Außenseiten der echten Pässe, auf denen der Patientenname steht, sollten jedes Mal nach der Spritze durch ein weiteres Blanko-Dokument ersetzt und der so gefälschte Impfpass mit den echten Chargennummern der Dosen an Impfgegner verkauft worden sein. Gegen den „Massen-Impfling“ werde auch in anderen Bundesländern ermittelt.
2. April 2022
13.08 Uhr: Schwedens Sonderweg wird in Studie heftig kritisiert
Einst wurde der schwedische Sonderweg in der Corona-Pandemie noch von allen hochgelobt. Jetzt gibt es jedoch deutliche Kritik – ausgerechnet von Forschern aus Stockholm. Nele Brusselaears vom „Karolinska Institut“ und ihre Mitautoren rechnen in einer Studie mit Schwedens Pandemiepolitik ab.
Der schwedische Weg sei „einzigartig und durch einen moralisch, ethisch und wissenschaftlich fragwürdigen Laissez-faire-Ansatz gekennzeichnet“, heißt es in der Studie. Laut „Focus“ werfen die Autoren den Politikern Schwedens „willkürliche“ Entscheidungen und fehlendes ethisches Bewusstsein vor. Der Schutz des „schwedischen Images“ sei wichtiger gewesen als der Schutz von Menschenleben.
Medien und Bevölkerung hätten den eher lockeren Sonderweg nur deshalb akzeptiert, weil man sie über wichtige Fakten zu Corona nicht informiert habe, so der Vorwurf der Autoren. Die Ansteckungsgefahr von asmyptomatischen Personen oder die Schutzfähigkeit von Masken sei nicht ausreichend kommuniziert worden.
Vor allem beim Umgang mit Kindern und Senioren üben die Autoren heftige Kritik. Ältere Corona-Patienten seien mit Morphium behandelt worden, anstatt beatmet zu werden. Und selbst vorerkrankten Kindern sei es verboten worden, zuhause am Distanzunterricht teilzunehmen – Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen gab es zudem so gut wie gar nicht. Stattdessen soll man die Infektion von Kindern bewusst in Kauf genommen haben, um schnell eine Herdenimmunität zu schaffen.
Die „Los Angeles Times“ hat berechnet, dass in Schweden pro einer Million Einwohner 1790 Menschen an Corona gestorben sind. Das ist mehr als in Deutschland (1539) und mehr als dreimal so viel wie in den skandinavischen Nachbarländern Norwegen (428) und Finnland (538).
9.14 Uhr: Kubicki begrüßt Ende der Corona-Auflagen – „Ziemlich spät dran“
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Wegfall fast aller Corona-Beschränkungen in Deutschland an diesem Sonntag als „wichtigen und erfreulichen Schritt in Richtung Normalität“ begrüßt. „Wir vollziehen das nach, was auch in den europäischen Nachbarländern zum Teil schon seit längerem umsetzt wird“, sagte der Bundestagsvizepräsident der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Omikron hat den Blick auf die Pandemie deutlich verändert. Deutschland ist keine Insel. Wir sind in dieser Frage ziemlich spät dran.“
Nach dem Infektionsschutzgesetz sind von diesem Sonntag an Maskenpflichten oder 2G- und 3G-Zutrittsregeln in Geschäften, Schulen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen prinzipiell nicht mehr möglich. Es gibt aber eine Ausnahmemöglichkeit, wenn Landesparlamente für eine Region eine besonders kritische Corona-Lage feststellen. Von dieser so genannten Hotspot-Regel machen vorerst aber nur Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern Gebrauch. Weiter möglich sind Maskenpflichten auch in Kliniken oder Pflegeheimen, Bussen und Bahnen. An der entsprechenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes gibt es weiter deutliche Kritik aus den Ländern. Die meisten von ihnen erklärten die Vorgaben im Gesetz für nicht rechtssicher genug.
„Wenn die Ministerpräsidenten dies auf der gesetzlichen Grundlage, die wir jetzt haben, begründen können, kann ich nichts dagegen haben“, sagte Kubicki zum Anwenden der Hotspot-Regelung. Dafür sei sie da. Wenn er aber zum Beispiel Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) im Bundesrat richtig verstanden habe, dann gehe es ihm darum, Maßnahmen zu ergreifen, obwohl es keine Überlastung der Krankenhauskapazitäten in seinem Land gebe. „Ihm hierfür die Mittel in die Hand zu geben – diesen Gefallen sollten wir ihm nicht tun, denn das wäre gegen den Geist unserer Verfassung.“
„Man kann bei der Empörung, die von manchen Ministerpräsidenten in den vergangenen Tagen ausgegangen ist, den Eindruck bekommen, dass sie wieder lernen müssen, in der Corona-Politik in ihrem Kompetenzbereich zu bleiben“, sagte Kubicki. „Diese Umgewöhnung scheint schmerzhaft zu sein.“ Der FDP-Politiker meldete Zweifel an, „dass Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern derart schwere Grundrechtsbeschränkungen auf der infektionsrechtlichen Grundlage ausreichend begründen können“.
Mit Blick auf die in Bussen und Bahnen weiter geltende Maskenpflicht sagte Kubicki: „Selbstverständlich wird die Maskenpflicht auch dort irgendwann fallen müssen. Aber das steht gerade noch nicht zur Debatte.“ Man werde sich zunächst ganz genau anschauen, wie die Befreiung von der Maskenpflicht im öffentlichen Nah- und Fernverkehr in anderen europäischen Ländern wirke. „Wenn dies keine Bedeutung mehr für das Pandemiegeschehen hat, sollten wir zügig die Beschränkungen auch bei uns aufheben.“
1. April 2022
9.30 Uhr: Jetzt will Lauterbach sogar DAS lockern – prompt Koalitionszoff
Karl Lauterbach sorgt für eine Überraschung: Nun will er sogar die Quarantäne-Regelungen lockern!
Die Quarantäne-Regeln sollen vereinfacht werden. Die Dauer soll generell auf fünf Tage verkürzt werden, wie ein Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums und des Robert Koch-Instituts (RKI) vorsieht. Das Konzept, wurde am Mittwoch an die Bundesländer verschickt. Bisher dauern Absonderungen in der Regel zehn Tage und können mit einem negativen Test frühestens nach sieben Tagen beendet werden.
Konkret sollen Isolierungen, wenn man selbst infiziert ist, künftig noch fünf Tage dauern. Empfohlen werden soll, freiwillig Kontakte zu reduzieren und – beginnend nach fünf Tagen – wiederholt Tests oder Selbsttests zu machen. Zudem soll „keine strenge Isolierung“ mehr vorgegeben werden. Eine formelle Anordnung des Gesundheitsamtes, die häufig jetzt schon nicht mehr erfolgt, soll künftig entfallen.
Auch die Quarantäne für Kontaktpersonen von Infizierten soll dem Vorschlag zufolge künftig noch fünf Tage dauern und muss nicht mehr eine „strenge Quarantäne“ sein. Empfohlen werden soll, freiwillig Kontakte zu reduzieren und sich täglich zu testen.
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat eine vorgesehene Vereinfachung und Verkürzung der Quarantänezeiten in der aktuellen Corona-Lage begrüßt. „Die Omikron-Welle bringt zwar sehr viele Ansteckungen mit sich, die aber weit überwiegend leicht verlaufen“, sagte Gassen am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Vor diesem Hintergrund komme der Vorschlag zur richtigen Zeit. „Wir würden ansonsten Gefahr laufen, dass wichtige Infrastruktur in Deutschland lahmgelegt werden würde.“
Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sagte der dpa: „Wenn es wissenschaftlich nachvollziehbar und gesundheitlich unbedenklich ist, ist eine Verkürzung der Quarantäne und Isolationszeit auf jeden Fall richtig.“ Es müsse alles getan werden, damit Personalausfälle gerade in der kritischen Infrastruktur reduziert würden.
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen blickt dagegen skeptisch auf den Vorstoß von Lauterbach und dem RKI: „In der derzeitigen Pandemielage ist die Spannbreite von Infektionsverläufen äußerst hoch“, sagte er am Donnerstag dem „Handelsblatt“.
Im Falle einer Infektion sei „auch weiterhin eine konsequente Isolation und Erholung erforderlich, um schnell und vollständig gesund zu werden und keine weiteren Menschen anzustecken“, betonte Dahmen. Eine Beendigung der Isolation sei „erst nach vollständigem Abklingen der Symptome und einem negativen Test verantwortungsvoll möglich“.
Kritisch äußerte sich ebenfalls der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU). „Es ist fragwürdig, wenn nun die Vorteile für geimpfte oder genesene Kontaktpersonen entfallen sollen“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Bislang galt für sie in vielen Fällen eine Befreiung von der Quarantäne, weil das Risiko in solchen Konstellationen als gering galt.“ An dieser Einschätzung dürfte sich nichts geändert haben.
Als „sinnvoll“ stufte Sorge die mögliche Verkürzung von Quarantäne und Isolation auf fünf Tage ein. Es sei richtig, stärker auf die Eigenverantwortung der Menschen zu setzen.