Corona: Bundesverfassungsgericht erklärt Bundesnotbremse für zulässig – so geht es jetzt weiter

Karl Lauterbach: Das ist der Corona-Mahner

Karl Lauterbach: Das ist der Corona-Mahner

Seit der Corona-Pandemie ist Karl Lauterbach Dauergast in den Talkshows von ARD und ZDF. Wir stellen den SPD-Politiker vor.

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Kann Deutschland endlich die vierte Corona-Welle brechen – oder wird sich die Lage bis Weihnachten noch zuspitzen? Die neue Virusvariante Omikron macht Experten zusätzlich Sorgen. Besonders die Symptome sollen außergewöhnlich sein.

Am Dienstag soll außerdem ein neuer Corona-Krisenstab in Deutschland ins Leben gerufen werden.

Newsblog: Die vierte Corona-Welle in Deutschland

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Corona-Lage in Deutschland (Stand 29. November)

  • 7-Tage-Inzidenz: 452,4
  • Neue Covid-19-Fälle: 29.364
  • Corona-Todesfälle insgesamt: 100.956
  • Anteil der vollständig Geimpften: 68,4 Prozent
  • Anteil der Booster-Geimpften: 10,4 Prozent
  • Hospitalisierungsrate bundesweit: 5,97

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30. November 2021

9.36 Uhr: Bundesverfassungsgericht erklärt Bundesnotbremse für zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Bundesnotbremse am heutigen Dienstag für zulässig erklärt. Das bereitet den Weg für weitere Maßnahmen der Politik, die unter anderem bei einer Telefonkonferenz der Ministerpräsidenten sowie Noch-Kanzlerin Angela Merkel und Bald-Kanzler Olaf Scholz besprochen werden.

Das Bundesverfassungsgericht wies mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der sogenannten Bundesnotbremse zurück. Sie seien „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie“ mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Trotz der Eingriffe in Grundrechte seien die Regelungen verhältnismäßig gewesen.

Ab 13 Uhr wollen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer sich mit Vertretern der aktuellen und künftigen Bundesregierung in einer Telefonschalte über das weitere Vorgehen in der Pandemie-Bekämpfung beraten. Eine offizielle Ministerpräsidenten-Konferenz ist zudem für den 9. Dezember geplant.

29. November 2021

14.05 Uhr: Corona-Gipfel wird vorgezogen - Bund-Länder-Runde findet morgen statt

Eigentlich sollte er erst am 9. Dezember stattfinden. Doch wegen der katastrophalen Lage treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag (30. November) schon mit Olaf Scholz und Angela Merkel.

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder wollen an diesem Dienstag mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem wohl künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) über die Corona-Krise beraten. Bei der für 13 Uhr angesetzten telefonischen Abstimmung solle die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse besprochen werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen. Die „Welt“ hatte zuerst darüber berichtet.

Die Karlsruher Richter wollen sich am Dienstagmorgen zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen unter der Corona-Bundesnotbremse äußern. Die Notbremse musste bundeseinheitlich automatisch gezogen werden, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz über mehrere Tage die 100 überschritt.

Aus der geplanten Ampel-Koalition hatte es zuletzt geheißen, vor einer möglichen Verschärfung des Corona-Kurses sollten die Karlsruher Entscheidungen abgewartet werden. Der Handlungsdruck wächst wegen ständig wachsender Infektionszahlen und der neuen Omikron-Variante. Außerdem soll im Kanzleramt ein Krisenstab für eine Beschleunigung der Impfkampagne eingesetzt werden.

11.21 Uhr: WHO stuft Omikron vorsorglich als „sehr hohes“ globales Risiko ein

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt das globale Risiko der neue Corona-Variante Omikron vorsorglich als „sehr hoch“ ein. In einem Dokument, das am Montag veröffentlicht wurde, betont die UN-Behörde jedoch auch, dass die Wissenschaft noch sehr wenig darüber wisse, wie sich Omikron auf den Verlauf der Pandemie auswirken wird. Die Risiko-Bewertung sei deshalb mit einem sehr hohen Unsicherheitsfaktor behaftet und könne sich noch ändern.

Es sei noch unklar, wie übertragbar Omikron sei und ob Impfstoffe, Medikamente und Virustests dagegen weniger wirksam seien. Außerdem gebe es Unsicherheiten, was die Möglichkeit von neuerlichen Infektionen von genesenen Covid-Patienten betrifft. Dazu laufe eine Reihe von Studien.

Die Einschätzung der WHO beruht unter anderem darauf, dass das im südlichen Afrika entdeckte Omikron eine Reihe von Mutationen aufweist, die in bereits bekannten Varianten zu einem höheren Risiko von wiederholten Infektionen bei Genesenen geführt haben.

Falls es wegen Omikron zu einem starken Anstieg der Infektionen komme, „könnte das schwere Konsequenzen haben“, schrieb die WHO. Besonders Länder, in denen noch wenige Menschen geimpft seien, könnten schwer betroffen sein, hieß es mit indirektem Verweis auf das südliche Afrika.

10.20 Uhr: Christian Drosten besorgt wegen neuer Mutante Omikron

Virologe Christian Drosten ist wegen der neuen Coronavirus-Mutante Omikron mehr als besorgt.

08.13 Uhr: Corona-Krisenstab mit General als Leiter soll nun kommen

Der von der künftigen Ampel-Koalition geplante Corona-Krisenstab im Kanzleramt könnte bereits in den nächsten Tagen und damit noch vor Amtsantritt der Regierung aus SPD, Grünen und FDP seine Arbeit aufnehmen. Nach den Worten von FDP-Chef Christian Lindner soll das ständige Bund-Länder-Gremium in der neuen Woche starten, SPD-Chefin Saskia Esken nannte auf Twitter „in Kürze“ als Zeithorizont. Streit gibt es weiter, ob es wegen der extrem angespannten und durch die neu aufgetauchte Omikron-Variante weiter zugespitzte Lage ein rasches Bund-Länder-Treffen geben soll und ob der von den Ampel-Parteien geänderte Infektionsschutz ausreicht, um die vierte Corona-Welle zu brechen.

An der Spitze des Krisenstabes soll ein General stehen, wie Linder am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ und bei „Anne Will“ in der ARD sagte. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) ist für die Leitung des Stabes Generalmajor Carsten Breuer im Gespräch. Der 56-Jährige ist Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das für Einsätze der Streitkräfte im Inland zuständig ist.

28. November 2021

21.25 Uhr: Tränen-Interview – Sächsin wegen Corona am Ende ihrer Kraft

Ein Interview mit einer Sächsin geht viral im Netz, nachdem es die „Tagesschau“ über Instagram und Facebook geteilt hat. Die Aufnahme entstand im Erzgebirgskreis, wo die 7-Tage-Inzidenz laut RKI aktuell über 2000 liegt. Der Kreis ist damit trauriger Spitzenreiter in Deutschland.

Bei einer Straßenumfrage des MDR erklärte zunächst eine Jugendliche, dass ihr Corona keine Sorgen mache. „Ich halte von dem ganzen Corona überhaupt nichts“, sagte sie grinsend.

Ganz anders die Stimmungslage bei einer älteren Frau, die vom TV-Team ebenfalls auf der Straße angesprochen wurde. Die Dame, die eine FFP2-Maske trägt, gibt zu: „Natürlich mache ich mir Sorgen. Ich bin doppelt geimpft, warte auf meine Booster-Impfung.“ Dann brechen die Gefühle aus ihr heraus und sie kann die Tränen nicht mehr zurückhalten.

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„Mein Mann ist an Corona verstorben, ich war im Krankenhaus. Und jetzt halte ich mich von meinen Enkeln fern, weil ich Angst habe, dass die aus der Schule was nach Hause bringen. Und jetzt fahre ich auf den Friedhof,“ berichtet sie mit tränenerstickter Stimme.

Der kurze Clip hat über Instagram und Facebook Hunderttausende Aufrufe erzielt. Das Schicksal der Frau berührt viele Betrachter. Eine Reaktionen im Netz:

  • „Die arme alte Dame, das bricht mir das Herz…“
  • „Oh mein Gott. Das ist heftig. Ich hoffe, dass manche endlich zur Vernunft kommen und sich doch impfen lassen“
  • „Verkehrte Welt einfach“
  • „Da sieht man mal die Parallelen zwischen den ersten beiden Menschen! Schlimm sowas.“
  • „Die arme Frau ist wirklich gestraft, dass sie in so einer Hochburg von demokratiefernen Parteianhängern, Verbreitern von Fakes und Verschwörungsmythen leben muss. Solch ein Hinterwäldlertum schlägt sich leider direkt aufs lokale Pandemiegeschehen nieder und bringt viel Leid mit sich.“
  • „Da wiederhole ich mal den Fangesang der Fans von Fortuna Düsseldorf: 'Sachsen, lasst euch impfen!'“

20.05 Uhr: Völlig andere Symptome bei Omikron

Die südafrikanischen Hausärztin Dr. Angelique Coetzee, Vorsitzende des Ärzteverbandes, berichtet über ungewöhnliche Symptome bei einer Corona-Infektion mit der Variante Omikron.

+++ Zwei Omikron-Fälle in Deutschland! Südafrika-Variante ist schon hier +++

„Ihre Symptome waren so unterschiedlich und so mild von denen, die ich zuvor behandelt hatte“, so Dr. Coetzee im britischen Telegraph. Die Patienten, zumeist jüngere, hätten vor allem über starke Erschöpfung berichtet. Fälle mit Geschmacks- oder Geruchsverlust habe sie bislang nicht gehabt.

„Die Patienten klagen meist über einen schmerzenden Körper und Müdigkeit, extreme Müdigkeit, und wir sehen es bei der jüngeren Generation, nicht bei den älteren Menschen“, so Coetzee.