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Cannabis: Söder droht allen Kiffern in Bayern – „Sollen das woanders machen“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will einen harten Kurs gegen Cannabis fahren. Die beschlossene Legalisierung lehnt er ab.

u00a9 IMAGO/Bernd Elmenthaler

Kurz erklärt: Eckpunkte des geplanten Cannabis-Gesetzes

Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Besitz und den kontrollierten Anbau von Cannabis zum Privatgebrauch zuzulassen - mit Einschränkungen. Wichtige Punkte des Gesetzesvorhabens im Überblick.

Bayern wird künftig wohl kein Paradies für Cannabis-Nutzer, das macht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder klar. Unter seiner Führung stellt sich der Freistaat gegen die vom Bundestag auf den Weg gebrachte Teil-Legalisierung und setzt auf eine Politik der harten Hand. „Wir werden dieses Gesetz extremst restriktiv anwenden“, betont Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München und sendet damit ein starkes Signal.

Er richtet sich mit einer unmissverständlichen Warnung direkt an die Cannabiskonsumenten: Wer Cannabis anbauen und konsumieren will, solle „das woanders machen“, so Söder. Wer mit Cannabis glücklich werden wolle, sei woanders besser aufgehoben als in Bayern.

„Irrweg dem das Land schadet“

Diese Position ist Teil eines größeren Vorhabens der bayerischen Staatsregierung, den Cannabis-Konsum so weit wie möglich zu bekämpfen. Söder betont die Notwendigkeit strenger Kontrollen: „Da wird das Thema Entbürokratisierung für uns keine Rolle spielen, sondern wir achten an oberster Stelle auf die Sicherheit.“

In diesem Sinne kündigte er die Einrichtung einer „Zentralen Kontrolleinheit“ unter Leitung von Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) an, um Anbau und Vertrieb streng zu überwachen und so einen „Wildwuchs an Genehmigungen“ zu verhindern.

„Ein Schaden für das Land“

Die harte Linie Bayerns steht im Gegensatz zu der vom Bundestag beschlossenen Gesetzesänderung, die ab 1. April Volljährigen den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit und bis zu 50 Gramm in privaten Räumen erlaubt. Außerdem dürfen Erwachsene bis zu drei Pflanzen für den Eigenbedarf anbauen.

Ab Juli sollen zudem sogenannte „Anbauvereinigungen“ legalisiert werden. Doch für Bayerns Führungskräfte ist das Gesetz ein Fehltritt. Das neue Cannabis-Gesetz sei „ein Schaden für das Land“, so Söder.

Söder will Klage gegen Cannabis prüfen

In seiner Kritik am Gesetz verweist Söder auch auf die Prüfung möglicher Klagegründe gegen die Neuregelung, darunter die Frage der Zustimmungspflichtigkeit im Bundesrat sowie mögliche Gefahren, die das Gesetz mit sich bringen könnte. Sein Unverständnis über die Haltung der Bundesregierung drückt er in scharfen Worten aus: „Es ist mir unerklärlich, warum die Ampel so high ist bei einem Gesetz, das so viel Chaos anrichten wird.“

Während Söders strikte Haltung innerhalb der CSU Unterstützung findet, stößt sie bei politischen Gegnern auf Kritik. So wirft der bayerische FDP-Landesvorsitzende Martin Hagen Söder eine Verbotspolitik vor, die dem Grundsatz „leben und leben lassen“ widerspreche.



Opposition verteidigt Cannabisgesetz

Auch Vertreter der Grünen und der SPD verteidigen das Cannabisgesetz als Schritt zu einer vernünftigeren Drogenpolitik, die den Konsum für Erwachsene entkriminalisiert und gleichzeitig eine kontrollierte Abgabe vorsieht.