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Wieder Cannabis-Meuterei durch SPD? „Werden mit Nein stimmen“

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Eigentlich sollte im Februar über das Cannabis-Gesetz abgestimmt werden. Aber viele aus der SPD stellen sich weiter quer.

Beim Cannabis-Gesetz wird großer Widerstand in der Abstimmung erwartet.
© IMAGO / USA TODAY Network

Cannabis-Demo in Berlin: Demonstranten enttäuscht von Kanzler-Partei

Während des SPD-Parteitags in Berlin fand vor dem CityCube eine Cannabis-Demonstration statt. "DER WESTEN" war vor Ort und hat mit den Teilnehmern über deren Motive und die SPD gesprochen.

Eigentlich sollte im Februar über das Cannabis-Gesetz abgestimmt werden. Schon im April soll es dann in Kraft treten. Erst vor einigen Wochen stellten sich einige aus der Ampel, vor allem aus der SPD, dem Vorhaben in den Weg.

Doch der Zoff scheint von vorne zu beginnen. Denn weiterhin wollen SPD-Mitglieder den Cannabis-Plan stoppen.

+++ Dazu interessant: Cannabis-Proteste vor SPD-Parteitag – „Menschen haben großen Leidensdruck“ +++

Cannabis-Stop durch SPD?

Steht das Cannabis-Gesetz durch die SPD auf der Kippe? Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler erwartet bei der kommenden Bundestagsabstimmung über das Cannabis-Gesetz hohen Widerstand aus seiner Partei. „Ich rechne mit einer deutlich zweistelligen Anzahl an SPD-Abgeordneten, die mit Nein stimmen werden“, sagte der frühere Kriminalbeamte der „Rheinischen Post“. Schon Ende vergangenen Jahres gaben SPD-Mitglieder dem Vorhaben einen Dämpfer, wie wir berichteten.

„Für die Öffentlichkeit wird erlebbar, dass an den Stellen, wo man bisher Zigarettenrauch wahrnimmt, eine Graswolke zu riechen sein wird.“ Der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion kritisierte: „In Raucherkneipen darf man kiffen. In Innenhöfen des Bundestages kann man künftig einen Joint rauchen. Auch in Straßencafés – also überall dort, wo es eine Raucherlaubnis gibt.“ Dazu hat das Cannabis-Gesetz kaum zu überwachende Abstände zu Schulen und Kitas.

Neues Gesetz „irre“

Das Vorhaben habe auch nichts mehr mit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zu tun. Die Entkriminalisierung von Dealern „ist kriminalpolitisch irre“, holt Fiedler aus. Das neue Cannabis-Gesetz führe ebenso zu deutlich mehr Arbeit für die Polizei. „Und das ist genau das Gegenteil von dem, was versprochen worden ist.“

Fiedler betonte aber schon gegenüber dem „Spiegel“, dass er nicht generell gegen eine Legalisierung sei. „Ich hätte mir eine Entkriminalisierung von Konsumierenden aller Substanzen – ohne diese negativen Nebeneffekte – sehr gewünscht.“

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Die geplante Legalisierung von Cannabis soll am 1. April in Kraft treten. Die Abstimmung dafür erfolgt noch in diesem Februar. Das Gesetz sieht vor, Cannabis in begrenztem Umfang (25 Gramm pro Tag) über nicht kommerzielle Vereine kaufen zu können. Für Jugendliche unter 18 Jahren bleibt der Besitz und Konsum weiterhin verboten. Im Eigenanbau sollen bis zu drei Pflanzen erlaubt sein.