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Vergeigt die Ampel auch die Cannabis-Legalisierung? BKA-Brief sorgt für Zweifel

Autorenbild-Alexander-Riechelmann von Alexander Riechelmann

Politiker der SPD blockieren das geplante Cannabis-Gesetz der Ampel. Grund dafür ist ein brisantes Schreiben des BKA.

Wegen eines BKA-Papiers steht das Cannabis-Gesetz in der Schwebe.
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Cannabis-Demo in Berlin: Demonstranten enttäuscht von Kanzler-Partei

Während des SPD-Parteitags in Berlin fand vor dem CityCube eine Cannabis-Demonstration statt. "DER WESTEN" war vor Ort und hat mit den Teilnehmern über deren Motive und die SPD gesprochen.

Eines der großen Ampel-Versprechen ist ein neues Gesetz zu Cannabis. Schließlich hoffen Konsumenten schon lange auf eine Entkriminalisierung und Legalisierung. Aber das Projekt steht weiterhin in der Schwebe.

Denn die SPD-Fraktion strebt zwar weiterhin an, das Gesetz für Cannabis „zeitnah“ im Bundestag zu verabschieden. Doch Politiker aus der SPD stellen sich dem nun in den Weg. Der Grund: ein brisantes Papier des Bundeskriminalamts (BKA).

+++ Dazu interessant: Cannabis-Demo vor SPD-Parteitag – „Na, habt ihr gestern schön einen durchgezogen?“ +++

Cannabis: Gesetz wankt durch BKA-Brief

Viele Konsumenten hofften durch die Ampel-Regierung endlich auf ein Cannabis-Gesetz. Damit soll der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis straffrei werden. Dazu soll der private Anbau von drei Pflanzen erlaubt sein. Nach Gesundheitsminister Karl Lauterbach soll die Freigabe zu einer großen Entlastung der Strafverfolgungsbehörden, Gerichten und Gefängnissen führen. 

Noch im November lag dafür bereits ein näherer Gesetzesentwurf vor. Das ließ Cannabis-Konsumenten natürlich erstmal aufhorchen. Doch durch einige SPD-Kollegen von Lauterbach ist damit vorerst wieder Schluss. Grund dafür ist ein interner Bericht, der im Auftrag der Innenministerkonferenz vom Bundeskriminalamt (BKA) entstand. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, enthält der Bericht Zweifel, dass das Gesetz die Polizei tatsächlich entlasten könnte.

Dem BKA zufolge müssen bei einem Cannabis-Gesetz auch trotzdem weiterhin Polizeikontrollen stattfinden. Zum Beispiel um die mitgeführte Besitzmenge von maximal 25 Gramm Cannabis oder die Einhaltung der Konsumverbote zu überprüfen. Etwa an Schulen und Kitas sowie im Umkreis von 200 Metern drumherum.

Daher meldete sich unter anderem der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler zu Wort. Er fordert nun einen Stopp der bisherigen Legalisierungspläne.

Neues Gesetz soll „zeitnah“ kommen

Gegenüber der „Rheinischen Post“ machte Fiedler seine Sorge konkreter. „Würde das Gesetz so verabschiedet, würden wir das im Alltag sehr schnell merken, weil buchstäblich an jeder Ecke, zum Beispiel in Straßencafés, gekifft werden dürfte.“

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Die SPD-Fraktion strebt derweil weiterhin an, das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis „zeitnah“ im Bundestag zu verabschieden. „Daran halten wir fest“, sagte Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch (17.01.) in Berlin. Eine Sprecherin von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte: „Aus unserer Sicht steht der Gesetzentwurf.“ Es sei Sache des Parlaments, letzte Änderungen vorzunehmen und die zweite und dritte Lesung im Bundestag anzusetzen. Ein konkreter Termin dafür wurde aber zunächst nicht bekannt. 

(Mit dpa.)