Der Bundestag hat entschieden, die Immunität von Gökay Akbulut (Linkspartei) und Ingo Hahn (AfD) aufzuheben. Das Parlament stimmte einstimmig für die „Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens“ gegen beide Abgeordnete.
Mit dieser Entscheidung ermöglicht der Bundestag die weitere strafrechtliche Verfolgung der Vorwürfe gegen Akbulut und Hahn durch die Justizbehörden.
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Flaschenwurf-Vorwurf: „Ich wurde beleidigt und belästigt“
Akbulut steht im Verdacht, in einem Zug von Heidelberg nach Stuttgart eine Flasche auf einen Mitreisenden geworfen zu haben. Dieser Vorfall wird als versuchte gefährliche Körperverletzung eingestuft.
Akbulut von Die Linke verteidigte sich auf Instagram: „Ich wurde von einem Mann mit einer Bierflasche beworfen, rassistisch beleidigt und sexuell belästigt.“ Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gehen nun weiter, nachdem der Bundestag die Immunität aufgehoben hat.
AfD-Mann aus Bundestag: Fake-Videos wird zum Problem
Auch Ingo Hahn von der AfD verliert nach dem Beschluss des Bundestags seinen Schutz durch Immunität. Der Vorwurf gegen Hahn betrifft ein Video, das er in sozialen Medien veröffentlicht haben soll. Dieses Video enthalte eine verfälschte Rede einer Abgeordneten der Freien Wähler. Dabei sei die Rede unrechtmäßig aus dem Zusammenhang gerissen und mit anderen Aufnahmen zusammengeschnitten worden.
Hahns Immunität bereits im vergangenen Jahr aufgehoben, als er noch im bayerischen Landtag tätig war.
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Mit dem aktuellen Beschluss zeigt der Bundestag, dass Abgeordnete nicht über dem Gesetz stehen. Die Möglichkeit zur strafrechtlichen Verfolgung bleibt auch bei Personen des öffentlichen Lebens gewährleistet. Der Bundestag betont damit die Wichtigkeit der gleichen rechtlichen Maßstäbe für alle Bürgerinnen und Bürger.
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