Manche Lehrerin einer Schulklasse voll mit pubertierenden Jugendlichen könnte mit Julia Klöckner mitfühlen. Was tun, wenn Grenzen ausgetestet werden? Es war eine klare Provokation, die sich die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk herausnahm. Am Mittwoch erschien sie mit einem Shirt mit der Aufschrift „Palestine“ im Bundestag.

Köktürk muss klar gewesen sein, dass das nicht erlaubt ist. Doch genauso muss Klöckner bewusst sein, wie schnell sie in eine Falle tappen könnte. Was, so fragen sich nicht wenige, macht die Bundestagspräsidentin, wenn bald jemand mit einem „Israel“-Shirt im Plenum auftaucht? Oder einem Shirt mit „USA“-Aufschrift?

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Köktürk wollte viel Aufmerksamkeit – und bekam sie

Schickt Klöckner dann die Abgeordneten auch raus aus der Sitzung? Und wenn ja, welche Außenwirkung hätte so eine Handlung? Die Christdemokratin ist über das Stöckchen gesprungen, das ihr Köktürk hinhielt.

Die Linkspolitikerin wollte Aufmerksamkeit für ihre Aktion. Sie bekam durch den Rauswurf mehr Medienpräsenz als sie mit einem Antrag oder einer Rede bekommen könnte. Dabei hat sie als Abgeordnete Privilegien, die ihr andere Möglichkeiten bieten. Etwa eine Rede vor dem Bundestag zu halten oder einen Antrag einzubringen.

Regeln im Bundestag: Daran orientiert sich Klöckner

Hat Klöckner also überreagiert? Klar ist, dass es eindeutige Regeln gibt, dass politische Bekenntnisse auf Kleidungsstücke im Plenum grundsätzlich nicht erlaubt sind.

So erklärt Ronen Steinke, Rechtsexperte der „Süddeutschen Zeitung“, in einem Instagram-Clip, dass zwar in der Hausordnung und Geschäftsordnung des Bundestages den Abgeordneten keine Kleidung vorgeschrieben wird. Sie sind schließlich frei. Allerdings gilt im Parlament das Prinzip, dass die Diskussionen nur über das Wort geführt werden. Darauf haben sich die Fraktionen verständigt.

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Manches wird übersehen

Eine besondere Herausforderung für Klöckner und ihre Stellvertreter vom Bundestagspräsidium: Sie müssen Verstöße gegen diese Regel erkennen. So erschien im Frühjahr der AfD-Abgeordnete Torben Braga mit einer blauen Kornblume am Sakko (wir berichteten). Dieses politische Symbol wurde in den 1930er-Jahren von Sympathisanten der NSDAP in Österreich getragen.