Die SPD hat heftige Kritik am Vorhaben des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann geäußert, das Bürgergeld deutlich zu verschärfen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt erklärte: „Der Sozialstaat ist das Fundament des Zusammenhalts in der Gesellschaft und kein Kostenfaktor, den man einfach nach Kassenlage zusammenstreicht.“
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Linnemann hatte angekündigt, beim Bürgergeld „wirklich an die Substanz des Systems“ zu gehen. Er bezeichnete es als eine „Chiffre für Ungerechtigkeit in Deutschland“ und forderte, dass Menschen, die mehrfach zumutbare Jobangebote ablehnen, künftig kein Bürgergeld mehr erhalten sollen. Der Staat müsse dann davon ausgehen, dass diese Menschen nicht bedürftig seien.
Bürgergeld im Fokus der Debatte
Schmidt, zuständig für Arbeit und Soziales bei der SPD, wies diese Forderungen zurück. Ihrer Ansicht nach sollten vielmehr Menschen mit den höchsten Einkommen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Es sei falsch, die Gerechtigkeitsfrage beim Bürgergeld allein auf die Schwächsten abzuwälzen.
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Sie betonte, dass viele Menschen aufgrund von Krankheit, Arbeitslosigkeit oder schwierigen Lebenslagen auf Unterstützung angewiesen seien. Ihnen müsse zielgerichtet geholfen werden, statt sie zu bestrafen. Das Bundesarbeitsministerium erklärte, dass der Regelbedarf im Bürgergeld aktuell für maximal zwei Monate entzogen werden könne, wenn jemand wiederholt grundlos eine Arbeit ablehnt.
Bürgergeld-Zahlen und Regelungen
Die Zahl der Totalverweigerer liegt laut Bundesagentur für Arbeit bei rund 16.000 Menschen – also nur ein kleiner Teil der 2,9 Millionen Haushalte, die derzeit Bürgergeld beziehen. Bereits im letzten Jahr hatte Linnemann für ähnliche Forderungen Kritik geerntet.
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Auch damals hatte er gefordert, das Bürgergeld bei Arbeitsverweigerung komplett zu streichen, um Kosten zu sparen. Laut Bundesagentur für Arbeit stiegen die Kosten für die Sozialhilfe zuletzt auf rund 47 Milliarden Euro. Das Bürgergeld bleibt damit ein umstrittenes Thema in der politischen Debatte.
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