Markus Söder sorgt mit seiner Forderung, das Bürgergeld für alle ukrainischen Geflüchteten abzuschaffen, für heftige Debatten. Der Vorschlag geht weit über die Koalitionsvereinbarungen hinaus und trifft auf Kritik – nicht nur bei der SPD, sondern auch in den eigenen CDU-Reihen.
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Bürgergeld: Söder-Forderung sorgt für Widerstand
Markus Söder fordert, das Bürgergeld für alle ukrainischen Geflüchteten abzuschaffen und durch niedrigere Asylbewerberleistungen zu ersetzen. Diese Forderung geht weit über die Regelung im Koalitionsvertrag hinaus, die nur Geflüchtete betrifft, die ab dem 1. April eingereist sind. Bayerns Ministerpräsident argumentiert, dass das Bürgergeld die Integration in den Arbeitsmarkt behindere. Damit stellt er sich auch gegen die bisherige Linie der Union. Viele Politiker aus der eigenen Schwesterpartei kritisieren seinen Vorschlag.
Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels, hält Söders Forderung für unrealistisch. „Schon der bestehende Rechtskreiswechsel für neu ankommende Ukrainer ist ein großer administrativer Aufwand“, warnt er im Gespräch mit „Focus“. Eine rückwirkende Umsetzung für alle Geflüchteten sei nicht nur schwer umsetzbar, sondern auch fragwürdig in Bezug auf die Einsparungen. Radtke sieht in Söders Forderung mehr populistischen Aktionismus als ein durchdachtes Konzept.
CDU und SPD uneins mit Söders Idee
Auch die Sozialdemokraten dürften Söders Idee ablehnen, da sie befürchten, dass niedrigere Leistungen die Integration zusätzlich erschweren könnten. Laut Radtke leidet die Politik zunehmend unter „marktschreierischen Forderungen“, die nur für kurzfristige Aufmerksamkeit sorgen. Er bezeichnet ein solches Denken in Überschriften als das „Arschgeweih der deutschen Politik“, das irgendwann nur noch auf Ablehnung stoße.
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Die Union rühmt sich eigentlich für ihre staatstragende Politik, die auf solide Konzepte setzt. Söders Vorstoß könnte dieses Image beschädigen, indem er statt pragmatischer Lösungen auf provokante Überschriften setzt.
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