Wenn es nach CSU-Chef Markus Söder geht, sollen Geflüchtete aus der Ukraine künftig kein Bürgergeld mehr erhalten. Das gelte nicht nur für neu Angekommene, sondern alle. Deutschland müsse wirtschaftlich umsteuern, sagte Söder und schiebt es auf die Sozialleistung.

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Bürgergeld: Söder will strengere Linie

Laut Söder sei das Bürgergeld ein Grund dafür, dass „so wenige Menschen aus der Ukraine in Arbeit“ seien, obwohl sie eine gute Ausbildung hätten. “Kein Land der Welt verfährt so wie Deutschland beim Bürgergeld”, sagte er im ZDF-„Sommerinterview“. Dabei sieht der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD bisher vor, dass nur Geflüchtete, die vor dem 1. April 2025 eingereist sind, Bürgergeld erhalten.

Später angekommene Personen bekommen lediglich Asylbewerberleistungen. Für Söder reicht das nicht: Er fordert, die Bürgergeld-Regelung für alle Ukraine-Geflüchteten zu streichen. Begründet wird das mit der angespannten Wirtschaftslage und den neuen US-Strafzöllen. “Die Koalition braucht ein wirtschaftliches Update”, so Söder.

Absage an Steuererhöhungen und AfD

Neben dem Bürgergeld schiebt der CSU-Chef auch in der Steuerpolitik eine rote Linie: “Die SPD hat die Idee, höhere Steuern zu machen. Die wird es aber nicht geben.” Gerade jetzt sei Wirtschaftswachstum das einzig richtige Mittel. Der Staat könne seine Aufgaben nur erfüllen, wenn er leistungsfähig bleibe. Das gehe aber nur mit Wachstum, nicht mit mehr Abgaben.

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Zum Schluss ging es neben dem Bürgergeld auch um die AfD. Eine Zusammenarbeit mit der als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ eingestuften Partei komme für ihn nicht infrage. Sie müsse sich in Stil und Inhalt grundlegend ändern. Die AfD rücke immer weiter ins rechtsextreme Lager, so Söder. Daher sei auch eine stärkere Beobachtung durch den Verfassungsschutz notwendig.