Wie teuer wird`s denn nun? In dieser Woche musste die Ampel-Regierung um Olaf Scholz schon mehrfach die Kosten für das Bürgergeld nach oben korrigieren. So musste sie das Budget zum dritten Mal und nun um 4 Milliarden Euro anheben, wie aus dem Bundesetat hervorgeht, den die Ampel-Regierung in der Nacht zu Freitag(17. November) festgezurrt hat.
Nach den Berechnungen der Regierung dürften sich damit die Bürgergeld-Ausgaben für das Jahr 2024 auf rund 38,7 Milliarden belaufen, was ein Rekordwert ist! Grünen-Haushaltspolitiker Markus Kurth (57) zeigt sich zufrieden: „Das Niveau der Arbeitsmarktpolitik bleibt erhalten.“
Zehn Milliarden mehr als 2022
CDU-Chefhaushälter Christian Haase (57) bezweifelt hingegen die Zahlen der Koalition. Nennt sie „nicht seriös“. Nach seinen Berechnungen dürften die Bürgergeld-Ausgaben für 2024 bei rund 40 Milliarden Euro liegen. „Dies wären fast zehn Milliarden Euro mehr im Vergleich zu 2022 mit Hartz IV.“
Die Mehrkosten werden vor allem durch den zum 1. Januar 2024 beschlossenen Anstieg der Regelsätze (zwölf Prozent) mit rund 2,3 Milliarden Euro erklärt. Das sei in den Ampel-Berechnungen aber nur teilweise berücksichtigt.
Job-Pflicht statt Bürgergeld
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (46) will das Bürgergeld sogar ganz abschaffen. Er wirbt für eine Job-Pflicht: „Wenn Fördern und Fordern gelten würde und 100.000 Menschen wieder einen Job hätten, würde das allein drei Milliarden Euro in die Staatskassen spülen.“
Derzeit bekommen rund 5,5 Millionen Personen Bürgergeld, davon gelten laut Bundesagentur für Arbeit 3,9 Millionen als erwerbsfähig.
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Der Vizechef des Deutschen Handwerks (ZDH), Franz Xaver Peteranderl (67): „Es muss deutlich attraktiver sein, regulär zu arbeiten, als Bürgergeld zu beziehen. Wenn die Bundesregierung immer mehr Mittel ins Bürgergeld pumpt, erschwert das den Betrieben die Arbeitskräftesuche enorm.“