Seit langem wird über dieses Thema gestritten und eigentlich war man sich endlich einig. Vor kurzem hat der Bundesarbeitsminister die Erhöhung des Bürgergeldes bekannt gegeben. 563 Euro soll es monatlich geben, eine Anhebung um 12 Prozent zum Jahresanfang 2024. Doch nun droht ein weiterer Streit.
Das Bürgergeld muss steigen, darauf hat sich die Ampel recht schnell geeinigt. Inflation und Lebenshaltungskosten steigen, weswegen Menschen, die auf Bürgergeld angewiesen sind, in die Armut getrieben werden. Die Frage, wie viel mehr Geld ausgezahlt werden soll, wurde heftig diskutiert. Man einigte sich auf 12 Prozent mehr für alleinstehende Erwachsene. Auch der Betrag für Minderjährige soll steigen, beispielsweise gibt es für Sechs- bis 13-Jährige in Zukunft 390 Euro statt bisher 348 Euro.
FDP kritisiert Bürgergeld
Nach den Streitigkeiten in der Regierung über Bürgergeld und Kindergrundsicherung hat Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP, angekündigt, bei den Haushaltsberatungen im Bundestag genau auf die Entwürfe achten zu wollen. Der Etat, aus dem die Gelder für solche Ausgaben fließen, biete wenig Spielraum, wolle man die verfassungsrechtlich bestimmte Schuldenbremse einhalten. „Das Prinzip ‚Wir erhöhen einfach mal‘, das wird es mit uns nicht geben“, erklärte Fricke dem Sender Phoenix.
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Dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD) will Fricke also genau auf die Finger schauen. „Wir gucken es uns jetzt genau an, wieso die Zahlen im Bereich Bürgergeld höher sind, als sie etwa bei den Lohnerhöhungen in der letzten Zeit waren. Und erst dann werden wir im Rahmen der Haushaltsberatungen entscheiden“, sagte er.
Arbeit soll sich lohnen
Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte seine Bedenken darüber, ob Menschen noch das Gefühl hätten, dass sich ihre Arbeit lohnt, wenn das Bürgergeld steigt. Bald wird Heil die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Untersuchung zu diesem Thema vorstellen. Lindner sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ dazu: „Derjenige, der arbeitet, muss immer spürbar mehr haben als diejenigen, die nicht arbeiten“. Der Sozialstaat solle Menschen vor der Existenznot bewahren, die Beanspruchung dieser Leistungen sollte aber „kein Dauerzustand“ sein.
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Es geht der FDP auch darum, die Akzeptanz in der restlichen Bevölkerung für die Erhöhung des Bürgergelds zu sichern, wie Christoph Meyer, der Fraktionsvize der FDP, der Zeitung „Bild“ erklärte.