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Bürgergeld: CDU mit Knallhart-Vorschlag – „Populistisches Getöse!“

Der frischgebackene CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann regt mit einer Knallhart-Forderung auf. Doch hat er recht?

Carsten Linnemann
© IMAGO/Chris Emil Janßen

Rente, Bürgergeld und Porto: Das ändert sich im Juli

Auf Kinder und Jugendliche warten die großen Ferien, auf viele Erwachsene mehr Geld im Portemonnaie - diese Änderungen kommen auf Verbraucher im Juli zu.

„Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten und nicht Bürgergeld beziehen.“ Mit diesem Satz regt derzeit der frischgebackene Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, auf. Hat er recht? „Das bisherige Bürgergeld-System ist nicht gerecht. Ich will eine Pflicht zur Leistung: Wer gesund ist und arbeiten kann, soll auch Arbeit annehmen müssen statt Sozialleistungen zu beziehen“, lässt sich Linnemann auf Twitter zitieren.

Und weiter: „Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat und nach 45 Jahren nicht mehr kann, muss natürlich unsere volle Unterstützung bekommen. Das Modell Fördern und Fordern wäre gerecht und würde in der arbeitenden Bevölkerung akzeptiert, die mit Steuern und Abgaben den Sozialstaat bezahlt.“

Bürgergeld: „Pures populistisches Getöse“

Linnemann muss nicht lange auf Reaktionen warten. So nennt ein Twitter-User diesen Vorschlag „pures populistisches Getöse“ und macht darauf aufmerksam, dass „die Verpflichtung zur Annahme eines zumutbaren Arbeitsangebotes“ schon heute bestehe.

Er führt aus: „Die Wahrheit ist allerdings: Die Jobcenter haben in der Regel viel zu wenig Angebote und schicken Arbeitswillige eher achselzuckend wieder nach Hause oder hilfsweise in mehr oder weniger sinnvolle Umschulungen.“ Er macht den Vorschlag: „Herr Linnemann sollte sich vielleicht eher mal mit Fakten beschäftigen, als dumpfbackige Parolen der der AfD zu wiederholen.“

Eine weitere Nutzerin fordert Linnemann auf, doch „mal schnell bezahlbare Kita-Plätze für all die Kinder, deren alleinerziehende Mütter (Väter) gern arbeiten würden“ zu schaffen. Außerdem müsse für ÖPNV auf dem Land gesorgt werden, „damit man auch ohne Auto zur Arbeit kommt!“ Doch lieber strafe man ab, „damit die nicht ganz so Armen sich mit ihrem Mangel abfinden.“

Der Generealsekretär der Union findet jedoch auch Zustimmung für seinen Vorschlag. So schreibt ein Nutzer: „Ist zwar eine Binse, aber ich frage mich, wieso sich hier noch 19 Prozent Netto-Einzahler (der Rest lebt vom Staat oder arbeitet beim Staat) den Arsch aufreißen, damit ein paar Hunderttausende sich als Hängemattentester betätigen. Wer arbeiten kann und nicht beeinträchtigt ist, soll arbeiten und kein Bürgergeld bekommen. Schluss mit der Sozialromantik!“



„‚Indeed‘ (Jobportal; Anm. d. Red.) ist VOLL von Arbeitsangeboten. Wir haben Fachkräftemangel überall. Wer arbeiten will, findet sofort einen Job,“ bekräftigt ein weiterer Linnemanns Vorschlag.