Im sozialen Bereich muss gespart werden. Das machte Bundesfinanzminister Christian Linder nur allzu deutlich. Unter anderem trifft es die Menschen, die Bürgergeld in Anspruch nehmen, besonders hart.
Nun müssen Bürgergeld-Empfänger nicht nur um ihre Wohnungen bangen, es könnten auch noch weitere Kürzungen auf sie zukommen. Das geht aus Lindners Haushaltsaufstellung für 2024 hervor.
Bürgergeld: Kürzung der Leistungen für Unterkunft und Heizung
Eine bezahlbare Wohnung zu finden, das gestaltet sich oftmals auch für Besserverdiener schwierig. Besonders von der Wohnungsknappheit betroffen sind aber Menschen mit geringem Einkommen und Bürgergeldempfänger. Die Mietpreise steigen und die Zahl an Sozialwohnungen sinkt.
Nun soll auch noch die staatliche Hilfe hierfür begrenzt werden. Denn die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung soll gekürzt werden, wie jetzt aus einer Recherche des Portals „hartzIV.org“ hervorgeht. Demnach sänke die Summe für die Leistungen für Unterkunft und Heizung von 10,4 auf 9,7 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Das steht so im Entwurf für den Bundeshaushalt für das Jahr 2024.
Wie genau sich das für Empfänger auswirken wird, ist dabei noch nicht ganz klar. Wenn es aber bei dem Plan bleibt, ist der Pott deutlich kleiner. Derzeit ist es so, dass 68,8 Prozent der Kosten für Wohnung und Heizung vom Bund getragen werden, den Rest übernehmen die Kommunen. Letztere sind häufig überlastet.
Weitere Kürzungen für Bürgergeldempfänger
Doch das ist nicht die einzige bittere Pille, die die Bürgergeldempfänger schlucken müssen. Denn auch die Leistungen der Grundsicherung sollen um 560 Millionen Euro gekürzt werden.
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Viele äußern sich im Netz kritisch über diese Sparvorhaben. „Das ist das Wohnraumbeschaffungsprogramm im Neoliberalismus. Sollen die Armen doch auf der Straße schlafen. Keine Wohnanschrift, keine sozialen Leistungen. So simpel“, schrieb eine Userin auf der Plattform „X“, ehemals Twitter.
Tatsächlich war aus dem Koalitionsvertrag noch ganz anderes zu entnehmen. Hier einigten sich Sozialdemokraten, Grüne und FDP auf die Erleichterungen für die Kommunen, bezüglich der Leistungen für Unterkunft und Heizung. Man wollte „die Kosten der Unterkunft und Heizung als regionalspezifische Pauschalen“ auszahlen.
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Der Experte Harald Thomé vom Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein „Tacheles“ bezweifelt, dass sich die vorgesehene Kürzung ohne gesetzliche Änderungen durchsetzen lassen, wie das Portal „HartzIV.org“ weiter schreibt. Es gehe schließlich um Rechtsanspruchsleistungen.