Nach langem Hin und Her soll es nun also doch kommen: Das Bürgergeld – der Nachfolger von Hartz 4. Um die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Reform allerdings umzusetzen, braucht es die Unterstützung der oppositionellen Union.

Diese hat die Union im Vermittlungsausschuss bereits zugesichert. Das Bürgergeld soll am Freitag (25. November) von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Verschiedene Organisationen bewerten die Einführung des Bürgergelds auch mit einer kritischen Stimme.

Bürgergeld: „Hartz 4 wird Geschichte sein“

„Hartz 4 wird Geschichte sein. Das Bürgergeld wird zum 1. Januar in Kraft treten“, verkündet Hubertus Heil in seiner Rede im Bundestag. Das sei ein wesentlicher Schritt, eine große Sozialreform, die man gemeinsam stemme, so der Arbeitsminister weiter.

Gemeinsam die neue Reform zu stemmen bedeutet auch, sich auf Kompromisse zu einigen. So verständigten sich Ampel und Opposition darauf, die angedachte sechsmonatige Vertrauenszeit, in der Arbeitslosen das Geld aufgrund von Pflichtverletzungen nicht gekürzt werden sollte, aufzulösen.

Was bleiben soll, sind bessere Möglichkeiten zur Weiterbildung und höheren Zuverdiensten. Dennoch zeigt sich der Arbeitsminister im „Deutschlandfunk“-Interview zufrieden: „Ich finde es vollkommen richtig, dass wenn man auf sozialen Fortschritt setzt, tatsächlich auch zu Kompromissen in der Lage ist. Das sind keine faulen, das sind richtig gute Lösungen, die wir hinbekommen haben.“

Bürgergeld: Caritas übt Kritik an Kompromiss

Der Leiter des Kompetenzzentrum Sozialpolitik der Caritas Stuttgart, Heiner Heizmann, sieht das entschieden anders: „Mit dem Kompromiss sind wir zufrieden, aber nicht glücklich. Es ist sehr wichtig, dass der Kompromiss schnell gefunden wurde und die Reform tatsächlich zum 1. Januar des kommenden Jahres auch in Kraft treten kann, allerdings wurden zu große Zugeständnisse gemacht.“

„Am meisten stört uns, dass in den ersten sechs Monaten jetzt doch wieder Sanktionen möglich sind. Damit wird eigentlich der sogenannte Vermittlungs-Vorrang wieder eingeführt“, mahnt Heizmann im Gespräch mit „SWR Aktuell“. Doch dieser hätte abgeschafft werden sollen. Jeder Job müsse so angenommen werden, den das Jobcenter anbiete, völlig unabhängig davon, ob man davon auf Dauer armutssicher leben könne.

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Als „Kräftemessen“ bezeichnet Heizmann das politische Ringen um das Bürgergeld. Der Leiter findet aber auch das weitaus dramatischer. „Zum Teil wurden alle Leistungsbezieher unter Generalverdacht gestellt. Die Debatte, die sich nur noch auf einen Sozialbetrug bezieht, unterstellt Menschen, die dieses Recht in Anspruch nehmen, dass sie uns alle betrügen wollen“, schlägt Heizmann Alarm. Das spiegele sich auch nicht in der Erfahrung in der Praxis in der Caritas wider.

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Bürgergeld: „Hartz 4 bleibt Hartz 4“

Für den Paritätischen Gesamtverband ist der Kompromiss „enttäuschend“. Der Geschäftsführer Ulrich Schneider betont: „Hartz 4 bleibt Hartz 4. Solange in der Grundsicherung weiterhin sanktioniert wird und solange die Menschen weiter in Armut gehalten werden, kann nicht ernsthaft von einer echten Reform gesprochen werden.“

In einem weiteren Tweet fordert Schneider Regelsätze von 725 Euro, und nicht wie geplant von 502 Euro. Es brauche mehr als einen Inflationsausleich von 52 Euro, so der Geschäftsführer.