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Bürgergeld: Jobcenter-Mitarbeiter freuen sich über mehr Sanktionen – „Wäre süßes Gift“

Ein Kernelement des Bürgergeldes, die Vertrauenszeit, wurde für die Einigung mit der Union gestrichen. Jobcenter-Mitarbeiter finden das gut.

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Ampel und Union beim Bürgergeld einig

Die Ampel-Parteien und die Union haben sich auf einen Kompromiss beim Bürgergeld geeinigt. Er sieht unter anderem eine Streichung der sanktionslosen Zeit für Bezieher sowie Abstriche beim Schonvermögen vor.

Die Debatte um das Bürgergeld um vor allem um die sogenannte Vertrauenszeit wurde in den vergangenen Wochen emotional geführt. Die Ampel-Regierung wollte ein neues Klima in den Jobcentern schaffen. Weniger Sanktionsandrohungen im ersten halben Jahr, mehr Augenhöhe zwischen Vermittlern und den Beziehern von Bürgergeld. Nur bei einem wiederholten Versäumen von Terminen wären laut dem ursprünglichen Gesetzentwurf Kürzungen möglich gewesen.

Doch die Union beharrte auf das System „Fördern und Fordern“ – und damit auch auf Sanktionsoptionen ab dem ersten Monat. CDU/CSU setzten sich, nach der Blockade im Bundesrat, damit durch. Bei den Jobcenter-Mitarbeitern scheint die Union damit gepunktet zu haben.

Bürgergeld: 30 Prozent Sanktionen ab dem ersten Monat möglich

Die Jobcenter-Gewerkschaft Gewerkschaft Arbeit und Soziales (vbba) begrüßt jedenfalls die Streichung der zuerst vorgesehenen Vertrauenszeit bei Sanktionen. Ebenso die Möglichkeit, bis zu 30 Prozent maximal vom Regelsatz streichen zu können. Der Ampel-Gesetzentwurf zum Bürgergeld sah 10 Prozent vor.

Bürgergeld-Vertrauenszeit „hätte falsche Anreize gesetzt“

Gewerkschaftschef Waldemar Dombrowski erklärte gegenüber „The Pioneer“: „Wir finden es positiv, dass die Vertrauenszeit gestrichen wurde. Sie hätte falsche Anreize gesetzt.“ Dombrowski zeigt sich überzeugt: „Gerade für die Jüngeren wären sie süßes Gift gewesen. Sie hätte dazu verleitet, sich erst einmal nicht anzustrengen.“


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„Am absoluten Limit“: Jobcenter-Gewerkschaft will mehr Personal

Darüber hinaus fordert die Gewerkschaft vbba aber weiteres Personal in den Jobcentern, zumal es nun weitaus mehr Anspruchsberechtigte für das Bürgergeld gibt. Das Personal müsse aufgestockt werden, weil man bereits heute „am absoluten Limit“ arbeite, heißt es.