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Liegt es am Bürgergeld? In anderen Ländern gehen viel mehr Ukrainer arbeiten

Geflüchteten Menschen wird oft vorgeworfen, sie würden nicht arbeiten und nur Bürgergeld empfangen wollen. Ist das die Realität?

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Bund und Länder verschärfen Asylpolitik

Bund und Länder haben sich auf ein neues System zur Finanzierung und Steuerung der Asylpolitik geeinigt. Demnach zahlt der Bund den Ländern künftig 7500 Euro pro Jahr und Flüchtling. Außerdem sollen die Leistungen für Asylsuchende gekürzt werden.

Zwei Jahre schon befindet sich die Ukraine mit Russland im Krieg. Viele Ukrainer sind aus ihrer Heimat geflohen und haben Schutz gesucht – unter anderem in Deutschland. Obwohl viele es satthaben, vom Bürgergeld abhängig zu sein, arbeiten nur 25,2 Prozent der geflüchteten Ukrainer in Deutschland.

Andere Länder sind uns weit voraus, wie aus den Zahlen der Friedrich-Ebert-Stiftung hervorgeht, die der Soziologe Dietrich Thränhardt erstellt hat. Demnach arbeiten in den Niederlanden, Großbritannien und Schweden über die Hälfte der geflüchteten Ukrainer, in Polen sind es 65, in Tschechien 66 und in Dänemark 78 Prozent. Wieso sind die Zahlen in Deutschland trotz Fachkräftemangel so gering?

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Liegt es am Bürgergeld?

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für ukrainische Flüchtlinge sind grundsätzlich in allen EU-Ländern ähnlich. Sie erhalten einen temporären Schutzstatus, ohne ein aufwändiges Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Das unterscheidet sie von vielen anderen Geflüchteten aus den vorherigen Jahren. Zudem werden sie in die Gesundheits- und Sozialsysteme integriert und dürfen unverzüglich einer Erwerbstätigkeit nachgehen. So zumindest die Theorie.

Finanziell jedoch wird den Geflüchteten aus der Ukraine unterschiedlich stark unter die Arme gegriffen. In Deutschland bekommen erwachsene Ukrainer den Bürgergeldsatz von 563 Euro monatlich, bei Kindern gibt es altersabhängig zwischen 357 und 471 Euro im Monat. Das sieht in anderen EU-Ländern, wie beispielsweise Polen, anders aus. Ukrainische Flüchtlinge, die dort ankommen, erhalten eine Einmalzahlung von 66 Euro. Pro Kind gibt es immerhin 110 Euro Kindergeld pro Monat. Zudem müssen nach vier Monaten die Hälfte der Kosten der Sammelunterkunft selbst bezahlt werden.

Ähnliche Regelungen gibt es auch in Tschechien. Fehlen den Geflüchteten in Deutschland also die Anreize, selbst zu arbeiten? Wohl kaum. Zum einen ist es, auch mit Bürgergeld, für viele Menschen schwer über die Runden zu kommen (wir berichteten), zum anderen sind zwar die Leistungen in Polen und Tschechien geringer, doch die Lebenshaltungskosten sind es auch.

Wieso also entrinnen ukrainische Geflüchtete nicht dem Leben am Existenzminimum und suchen sich eine Beschäftigung? Die Antwort ist, dass sie das nicht können.

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Polen macht Plus mit Ukrainern

Zwar kündigte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen „Job-Turbo“ an und setzte einen Sonderbeauftragten für die Arbeitsvermittlung ein, dennoch sind die Anerkennungsprozesse, die ukrainische Geflüchtete durchlaufen müssen, teilweise sehr lang und kompliziert. Das gilt besonders für Akademiker, die ohne Anerkennung ihres Titels nicht in ihrem Beruf arbeiten dürfen. Ein Beispiel sind Ärzte und Apotheker, Arbeitskräfte, die der deutsche Arbeitsmarkt gut gebrauchen könnte.

Studienverfasser Thränhardt schreibt dazu: „Der Blick auf andere Länder ist gerade für Deutschland interessant, denn in der aktuellen deutschen Debatte entsteht der Eindruck, Flüchtlinge und auch die gut ausgebildeten Ukrainer müssten immer eine Belastung sein. Oder neuerdings, man müsse sie zur Arbeit drängen.“


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Laut Thränhardt wird in einigen Nachbarländern die Arbeitsintegration schon länger weit höher priorisiert als in Deutschland. In den Niederlanden beispielsweise seien die Zeitarbeitsfirmen sehr aktiv bei der Rekrutierung. Thränhardt schreibt zu seiner Nachforschung: „Das staatliche polnische Wirtschaftsinstitut erwartet für das Jahr 2023 flüchtlingsbezogen mehr Steuereinnahmen als Staatsausgaben. Der tschechische Finanzminister Stanjura konstatierte im Oktober 2022, die Kosten für die ukrainischen Flüchtlinge würden geringer sein als ursprünglich erwartet, denn die Bevölkerung habe geholfen und die Flüchtlinge hätten schnell Arbeit gefunden.“