Angesichts des Milliarden-Lochs im Bundeshaushalt hatte die CDU gefordert, sofort die Reißleine zu ziehen. Doch ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit bestätigte jetzt, dass die umstrittene Erhöhung des Bürgergeldes im Januar 2024 aus technischen Gründen nicht mehr aufgehalten werden könne.
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Ungeachtet der Kritik aus den Reihen von CDU und FDP an der deutlichen Anhebung der Regelsätze sind die technischen Auszahlungsprozesse für das erhöhte Bürgergeld bereits in vollem Gange. Doch Vorsicht: Bürgergeld-Empfänger sollten nicht in allzu lauten Jubel ausbrechen. Es droht ihnen eine nachträgliche Klatsche. Aber der Reihe nach.
Bürgergeld-Nullrunde im Jahr 2025?
Die Funke Mediengruppe berichtet, dass der monatliche Betrag für einen alleinlebenden Erwachsenen im Januar 2024 von 502 auf 563 Euro steigen werde. Im Durchschnitt bekommen die rund fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger in Deutschland zwölf Prozent mehr Geld. Die Entscheidung wurde bereits im September 2023 vom Bundeskabinett getroffen. Die SPD, insbesondere das von Hubertus Heil (SPD) geführte Bundessozialministerium und die Parteivorsitzende Saskia Esken, verteidigen die Erhöhung gegen den Widerstand von FDP und Unionsparteien.
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Okay, die Bürgergeld-Erhöhung im Jahr 2024 findet nun also statt. Doch jetzt kommt ein großes Aber. Denn angesichts der aktuellen Entwicklung spricht sich Christian Dürr, der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung für eine Bürgergeld-Nullrunde im Jahr 2025 aus. Wenn das Bürgergeld 2024 stärker steige als die Inflation, so Dürr, müsse es 2025 eine Nullrunde geben. Er betont, dass dies rechtlich möglich sei, und fordert eine Neuberechnung des Bürgergeld-Verfahrens. Dürr appelliert an die Ampel-Koalition, grundsätzlich über die Berechnungsmethode zu diskutieren, die noch aus der Ära des Bürgergeld-Vorläufers „Hartz IV“ stammt.
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Die Erhöhung des Bürgergeldes und die damit verbundene Diskussion über die Berechnungsmethode wirft Fragen zur sozialen Sicherheit und Verteilungsgerechtigkeit auf. Diese politische Entscheidung beeinflusst die Lebensbedingungen von Millionen Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, und steht im Fokus aktueller Debatten über die Reform des Sozialsystems. Die Berechnung für eine mögliche Anhebung des Bürgergelds ist gesetzlich geregelt und erfolgt jedes Jahr bis Ende Oktober durch das Bundessozialministerium.