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Bürgergeld: Die Erhöhung geht in Ordnung – aber die Regierung macht fatalen Fehler

Das Bürgergeld steigt auf 563 Euro. Viele können darüber nur den Kopf schütteln. Dabei geht die Debatte am Kern vorbei. Ein Kommentar:

Bürgergeld-Plus.
u00a9 IMAGO / photothek, IMAGO / Christian Ohde

Bürgergeld: Lohnt sich die Arbeit für Geringverdiener noch?

CDU und CSU hatten Bedenken, das Bürgergeld motiviere zur Arbeitslosigkeit. Eine Studie widerspricht nun.

Die Erhöhung des Bürgergeldes um rund 12 Prozent geht vielen zu weit. Sie ist aber in Ordnung. Der Unmut, den es jetzt über den neuen Bürgergeld-Aufschlag gibt, ist eigentlich woanders begründet. Die Ampel-Regierung baut einen Bock.

Auch mit 563 Euro im Monat lebt man mit dem Bürgergeld natürlich nicht in Saus und Braus. Wenn in Deutschland vom Existenzminimum die Rede ist, meint das etwas anderes als in Brasilien oder Rumänien

Bürgergeld: Trotz 563 Euro kein Zuckerschlecken

Es reicht nicht, sich eine Packung Nudeln mit Tomatensoße leisten zu können. Das Bürgergeld soll auch ein bisschen kulturelle und soziale Teilhabe ermöglichen. Handyvertrag, Internet, auch mal ins Kino – das muss drin sein. Wenn die Waschmaschine kaputt geht, die Katze vom Tierarzt behandelt werden muss oder neue Winterschuhe gebraucht werden, die mehr als drei Monate halten sollen, ist sowieso Land unter für Bürgergeld-Empfänger.

Doch was ist mit dem Anreiz, auch eine schlecht bezahlte Arbeit aufzunehmen? Ja, der wird etwas geringer durch die Bürgergeld-Erhöhung im kommenden Jahr. Die Ursache ist aber eine andere: Der Mindestlohn zieht nicht gleichermaßen mit. Das hat sich die Ampel selbst eingebrockt.

Hausgemachtes Problem der Ampel: Mindestlohn zieht nicht mit

Nach dem längst überfälligen Mindestlohn-Sprung auf 12 Euro ist man wieder zurückgekehrt zum Modell, dass die Mindestlohnkommission die Höhe festlegt. Dieses Gremium hat angesichts der hohen Inflation aber versagt. Nicht zum ersten Mal: Schon zwischen 2014 bis 2021 hat die Kommission gezeigt, dass sie nicht auf der Höhe der Zeit ist. In all diesen Jahren wurde der Mindestlohn lediglich in Mini-Schritten um insgesamt klägliche 1,10 Euro angehoben.

Mit dem Votum der Arbeitgeberseite und der entscheidenden Stimme der Vorsitzenden Christiane Schönefeld wurde jetzt beschlossen, dass der Mindestlohn 2024 um lediglich 41 Cent steigen soll (+3,4 Prozent). Die Ampel hat diese Entscheidung geschluckt, anstatt sie zu korrigieren. Dabei hatten Experten vorher mindestens 13 Euro pro Stunde gefordert.



Ampel setzt ein falsches Signal

Jetzt haben wir den Salat: Trotz Arbeitskräftemangel wird es vor allem für Ungelernte weniger attraktiv, eine Mindestlohn-Stelle anzunehmen. Arbeit wird sich natürlich weiterhin lohnen, schließlich kann man das Einkommen mit Wohngeld oder auch Bürgergeld-Zuschüsssen aufstocken. Doch die Bürgergeld- und die Mindestlohn-Entscheidungen sind nicht aufeinander abgestimmt.

Die Ampel-Regierung sendet ein falsches Signal. Wer soll das noch nachvollziehen?