Es war einer der emotionalsten Momente auf dem grünen Parteitag: In einer energischen Rede solidarisierte sich Omid Nouripour mit den iranischen Frauen. Am Ende schrie er unter tosendem Applaus und Standing Ovations: „Wir werden sie nicht vergessen. Keine Frau im Iran, keine Frau in der Ukraine, keine Frau in Afghanistan oder in Saudi-Arabien darf daran zweifeln, dass wir an ihrer Seite stehen, dass wir sie nicht alleine lassen.“
Menschenrechte sind Frauenrechte und unteilbar, brüllte Nouripour entschlossen in die Halle. Die Delegierten waren beseelt, als könnten sie, je lauter sie applaudierten, die Welt von Bonn aus retten. Gratismut sagen manche Spötter dazu, denn natürlich gingen die Grünen hierzulande keinerlei Opfer oder Risiko ein, wenn sie sich für Frauenrechte in Diktaturen aussprechen.
Den Grünen wird Doppelmoral vorgeworfen
Doch es gibt noch einen weiteren Vorwurf: den der Doppelmoral. Denn Nouripour betonte in seiner Rede, dass auch die Frauen in Saudi Arabien nicht vergessen werden. Für die Grünen ist aber genau das ein heikles Thema auf dem Parteitag. Der linke Journalist Thilo Jung schmettert Nouripour via Twitter entgegen: „Wir stehen so sehr an der Seite der saudischen Frauen, dass wir ihre Unterdrücker noch weiter aufrüsten.“
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Baerbock auf Parteitag in Erklärungsnot
Hintergrund ist eine höchst umstrittene Lieferung an den autoritär regierten Wüstenstaat. Auch Annalena Baerbock musste am Samstag einen Spagat hinbekommen, um diese Politik zu rechtfertigen. Zwar lehnten die Grünen mit einem Beschluss auf dem Parteitag Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ab, es gibt jedoch eine brisante Ausnahme.
Obwohl die Grünen feststellen, dass Menschenrechte in Saudi-Arabien mit Füßen getreten werden und das Land Kriegspartei im Jemen-Krieg ist, müsse man sich an einen bestehenden Vertrag halten. So hatte die Bundesregierung kürzlich wegen eines gemeinsamen europäischen Projekts mit Italien, Spanien und Großbritannien eine Ausnahme vom Exportstopp für Saudi-Arabien ermöglicht. Es ging um Ausrüstung und Munition für Kampfflugzeuge im Wert von 36 Millionen Euro.
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Delegierte sauer über Baerbock-Aussage: „Bullshit“
Dass man diesen Vertrag nun mal gezwungermaßen einhalten müsse, wie Baerbock erklärte, nannte eine Delegierte auf dem Parteitag „Bullshit“. Ein Antrag, der die Forderung erhob, die Ausnahmegenehmigung wieder zurückzunehmen, fand bei den Delegierten aber keine Mehrheit.
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So solidarisierten sich die Grünen zwar lautstark und voller Symbolpolitik auch mit den unterdrückten Frauen im islamischen Saudi-Arabien. Gleichzeitig aber winken sie zähneknirschend das Aufrüstungsprojekt durch.
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So blieb Außenministerin Annalena Baerbock nur einzuräumen, dass es „Dilemmata“ bei europäischen Rüstungsexporten gebe.