Vor mehr als eineinhalb Jahren hat der russische Präsident Wladimir Putin sein Nachbarland angegriffen. Seitdem herrscht Krieg in Europa. Viele Menschen aus der Ukraine sind deshalb geflohen, suchen Asyl in Europa.
Allein in Deutschland suchen über eine Million ukrainische Geflüchtete Schutz und Hilfe. Und gerade diese Menschen, die ihre Heimat aufgrund des russischen Angriffskriegs teils völlig überstürzt verlassen mussten, werden immer wieder angefeindet.
Asyl: Stimmungsmache gegen Ukrainer
So kursiert in den Sozialen Netzwerken aktuell ein Bild einer „technischen Untersuchung für ukrainische Fahrzeuge“ des TÜV. Das Besondere: Der TÜV verlange dafür keinen einzigen Cent, so wird eine Gebühr von 0,00 Euro berechnet.
Einige Menschen nutzen dies als Grund, um Stimmung gegen ukrainische Flüchtlinge zu machen, da diese angeblich kostenlose TÜV-Gutachten in Deutschland erhalten. Direkt entbrennt eine Neiddebatte in den Sozialen Medien. So schreibt einer: „Keine TÜV-Gebühr. Da meld ich mein Auto doch glatt in der Ukraine an.“ Ein anderer: „Das ist eine Schande.“ Und: „Sie bekommen alles von uns, dem Steuerzahler, bezahlt“.
Asyl: „Volle Solidarität“
Tatsächlich haben ukrainische Flüchtlinge aufgrund ihres Flüchtlingsstatus keine Möglichkeit, ihre Fahrzeuge umzumelden. Dennoch ist es wichtig, die Sicherheit der Fahrzeuge zu gewährleisten. Daher ist eine TÜV-Überprüfung erforderlich.
Das Online-Portal „Mimikama“ hat beim TÜV Süd angefragt, ob tatsächlich keine Kosten für diese Überprüfung anfallen. Dieser bestätigt die Echtheit des Berichts. Aber: „Es handelt sich dabei nicht um eine Hauptuntersuchung, wie sie an in Deutschland angemeldeten Fahrzeugen durchgeführt werden muss, sondern um eine freiwirtschaftliche Dienstleistung“, betont der TÜV Süd.
Die Untersuchung beschränke sich auf die Verkehrssicherheit, falls Mängel festgestellt werden, zahle die Reparaturkosten der Halter selbst. Deshalb hat der TÜV im Mai 2022 und im Juni 2023 beschlossen, dass diese Untersuchung gebührenfrei durchgeführt wird. Allen Ukrainern soll so „die volle Solidarität der Überwachungsinstitutionen in dieser Krisensituation zum Ausdruck gebracht werden“. Heißt: Die Steuerzahler kommen dafür nicht auf.
Ukrainische Autos dürfen mit ihren Kennzeichen länger fahren
In Deutschland können ukrainische Autos, die in der Ukraine zugelassen sind und bereits seit einem Jahr in Deutschland fahren, unter bestimmten Bedingungen weiterhin mit ihren ukrainischen Kennzeichen und ihrer Zulassung genutzt werden. Die ukrainischen Fahrzeugbesitzer benötigen jedoch eine Ausnahmegenehmigung von der örtlichen Zulassungsbehörde an ihrem aktuellen Wohnort.
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Nach Ablauf dieser Ausnahmegenehmigung, spätestens jedoch bis zum 31. März 2024, oder wenn die Möglichkeit zur Nutzung der Ausnahmegenehmigung nicht mehr besteht, ist eine Umschreibung des ukrainischen Fahrzeugs auf ein deutsches Kennzeichen erforderlich.