Annalena Baerbock pfeift auf diplomatische Zurückhaltung – Türkei wünscht sich Merkel zurück

Baerbock in der Türkei: Diplomatie an der Schmerzgrenze

Baerbock in der Türkei: Diplomatie an der Schmerzgrenze

Am zweiten Tag ihres Besuchs in der Türkei trifft sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit prominenten Vertretern der türkischen Opposition. Nach ihrem denkwürdigen Auftritt mit Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Vortag ist dies ein weiterer Auftritt, der der Führung in Ankara sauer aufstoßen dürfte.

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Annalena Baerbock übt sich nicht in diplomatischer Zurückhaltung: Schon bei ihrer ersten Reise nach Moskau, bei der sie Außenminister Sergej Lawrow im Januar traf, trat sie mit viel Selbstbewusstsein auf.

Nun legt sie sich mit der chinesischen und türkischen Regierung an. Flapsig könnte man aber fragen: „Große Klappe, nichts dahinter?“ Denn schon die Folgen des Ukraine-Krieges zeigen, auf was für tönernen Füßen Deutschlands Wohlstand steht und wie begrenzt die militärischen Optionen sind.

Außenministerin Annalena Baerbock pfeift auf diplomatische Zurückhaltung – sie hinterlässt Scherbenhaufen in China und Türkei

Doch obwohl Deutschland nicht nur von russischem Gas abhängig ist, sondern wirtschaftlich auch extrem mit China verflochten ist, nimmt sich Außenministerin Annalena Baerbock nun diese neue Supermacht des 21. Jahrhundert vor.

Angesichts der Spannungen mit Taiwan warnte Baerbock China bei ihrer Rede in der UN: „Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China.“

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Die chinesische Staatsführung reagierte empört auf die Schelte der deutschen Außenministerin. Sogar eine Protestnote wurde an Patricia Flor, die deutsche Botschafterin in Peking, überreicht. Man verbitte sich die Einmischung in sogenannte „innere Angelegenheiten“.

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Dennoch setzte Baerbock einen Tag später in New York noch nach: „Wir haben schmerzhaft in den letzten Monaten seit dem 24. Februar gelernt, dass aggressive Rhetorik zu gefährlichem Handeln führen kann. Chinas Äußerungen mit Blick auf Taiwan haben ernsthafte Fragen aufgeworfen.“

Annalena Baerbock legt sich mit China und der Türkei an: Nur warnende Worte?

Wehret den Anfängen also. Baerbock will mit ihren Mahnungen einen Angriff auf Taiwan nach dem Muster des russischen Überfalls auf die Ukraine unterbinden. Doch hat sie wirklich mehr als mahnende Worte zu bieten? Könnte sich Deutschland ähnliche Sanktionen wie gegen Russland auch gegen China überhaupt ökonomisch leisten?

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Die Frage stellt sich teilweise ebenso bei ihrer deutlichen Intervention in der Türkei. Dort scheint Baerbock nach ihrem Besuch ebenfalls einen diplomatischen Scherbenhaufen hinterlassen zu haben. Eine andere, positivere Lesart lautet: Sie hat sich Respekt verschafft.

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Nach Baerbock-Auftritt: Türken wünschen sich Merkel-Regierung zurück

Bei dem Treffen mit ihrem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu gab es gleich mehrere offene Streitpunkte. Vor allem, dass sich Baerbock im Konflikt um die Inseln Rhodos, Kos und Lesbos klar auf die Seite Griechenlands stellte, während die Türkei den Abzug der dortigen Truppen fordert, sorgte für Unmut in der Erdogan-Regierung.

Außenminister Cavusoglu kritisierte die Haltung Baerbocks im Vergleich zu den Jahren von Angela Merkel: „Um die Wahrheit zu sagen, war Deutschland in dieser Zeit ein ehrlicher Vermittler. Es war ausgewogen. Deutschlands Politik war ausgewogen.“ Dies sei nun nicht mehr der Fall, bedauerte der Türke.

Zwist zwischen Baerbock und Cavusoglu gab es auch bei der Frage der Militäroperationen gegen Kurden in Syrien, die von der Türkei als Anti-Terrorbekämpfung verkauft werden, sowie beim Thema des inhaftierten Oppositionspolitikers Mithat Sancar.

Die türkische Opposition lobte Baerbock anschließend für ihre klare Sprache. Tatsächlich kommt in diesen Tagen viel Klartext von Baerbock. Das ist öffentlichkeitswirksam. Die Grüne setzt auf eine stärkere Rolle Deutschlands auf der Weltbühne, die sich klar gegen autoritäre und imperialistische Bestrebungen richtet.

Aber ist dieses laute Vorgehen langfristig hilfreich und, wenn es darum geht, gute diplomatische Kanäle zu pflegen, auch im Interesse Deutschlands?